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Blickpunkt Bundestag

04/2002

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Titelthema

Zwölf Abgeordnete am Ende ihrer ersten Wahlperiode

Weitermachen? Ja, logisch!

Der 14. Deutsche Bundestag in der Zielgeraden. Nur noch wenige Sitzungswochen, und das Parlament hat seine Arbeit getan. Bald vier Jahre liegen dann auch hinter jenen 165 Abgeordneten, die 1998 zum ersten Mal in den Bundestag einzogen. Wie waren damals ihre Gefühle? Haben sie sich schnell an die parlamentarischen Abläufe gewöhnt? Macht ihnen die Arbeit noch Freude?

Wollen sie weiter machen? BLICKPUNKT BUNDESTAG fragte stellvertretend zwölf von ihnen, wie es ihnen ergangen ist. Das Fazit ihrer Erfahrungen, Eindrücke und Erlebnisse: Der Bundestag ist manchmal von innen anders, als er von außen erscheint – aber immer spannend.

Elf der zwölf Neulinge an der Kuppel, von links: Leo Dautzenberg, Ilse Aigner, Gudrun Kopp, Ursula Lietz, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz, Heidemarie Ehlert, Klaus Brandner, Lilo Friedrich, Klaus Haupt, Nina Hauer. Es fehlt: Carsten Hübner.

Neulinge müssen sich hinten anstellen? Sich erst einmal einfinden? Haben wenig zu tun? Alles falsch. Das zeigte sich letztlich beim Zustandekommen dieser Geschichte. "Tut uns leid, die Frau Abgeordnete ist ...", so der erste Standard-Satz der Büros. Und dann ergänzt um "... in einer Arbeitskreissitzung" oder "... im Ausschuss" oder "... im Plenum" oder "... in einer Besprechung mit dem Fraktionsvorstand" oder "... in einer Anhörung" oder "... in einer Fachtagung" oder, oder, oder. Aber es klappte. Immer. Denn die Organisation des zeitlich eigentlich Unmöglichen ist Alltag im Parlamentsbetrieb. Und es ist das, was alle Neuen als Erstes zu lernen haben.

"Ich fühlte mich ziemlich verloren"

Ekin Deligöz an der Kuppel.

"Ich kam mir vor wie ein Fünftklässler am ersten Schultag in einer neuen Schule", erinnert sich Ekin Deligöz (31). Die bayerische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sah am allerersten Tag, wie sich die Kollegen wie alte Bekannte begrüßten, sich nach Ferien, Wahlkampf und Familie erkundigten, und zwar quer über alle Parteigrenzen hinweg. "Ich stand dazwischen und fühlte mich ziemlich verloren." Doch das gab sich schnell. Kinder-, Sozialpolitik, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung – "alles, was ich wollte". Und mit geschicktem Zeitmanagement knüpfte sie an thematischer Vernetzung auch mit anderen Fraktionen an. Und am Ende der ersten Wahlperiode hat sie "wirklich das Maximale erreicht", ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin geworden und damit nicht mehr nur Rädchen, sondern Motor im Parlamentsgetriebe. Und "nebenbei" sogar Mutter. Ihr Sohn ist inzwischen acht Monate alt – und sowohl im Wahlkreis wie in Berlin meistens in der Nähe. Der Papa sorgt dafür. Wenn man will und es einrichten kann, lässt sich also auch Familie und Politik vereinbaren. Die junge Abgeordnete im historischen Reichstagsgebäude – kein Wunder, dass wir sie am Spiegeltrichter der Reichstagskuppel treffen, dort, wo "das Moderne mit dem Alten zusammentrifft".

"Direkt in die Materie hinein"

Leo Dautzenberg auf der Terrasse des Reichstagsgebäudes.

Leo Dautzenberg (52) finden wir ganz in der Nähe. Auf der Dachterrasse, wo der CDU-Abgeordnete aus Heinsberg Besuchergruppen aus seinem westlichsten Wahlkreis der Republik den besten Ausblick auf Berlins Osten bietet. Die ersten Schritte als Bundestagsabgeordneter hat er, wie alle anderen, noch in Bonn getan, dort, "wo alles überschaubarer" war. Und der Wahlkreis viel näher. Aber auch sein vorheriger Arbeitsort. 18 Jahre saß er im NRW-Landtag, brachte somit schon reichlich parlamentarische Erfahrung mit. Und hatte damit seinen wieder gewählten Fraktionskollegen als Neuling sogar mental eine ganze Menge voraus: "Ich wechselte von einer Opposition in die nächste, aber viele andere mussten sich an den Wechsel von der Regierung in die Opposition erst mühsam gewöhnen." Im Finanzausschuss kam er "schnell direkt in die Materie hinein". Kunststück. War er doch im Landtag schon Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses gewesen. Ein Warmstart sozusagen.

"Ich geh auf Montage"

Lilo Friedrich vor der Kuppel.

Ebenfalls auf der Dachterrasse treffen wir Lilo Friedrich (53). Für die SPD-Abgeordnete aus Mettmann ist das "ein schöner Ort". Davon gibt es mehrere. Zum Beispiel zu Hause. Aber montags um acht sagt die Mutter von sechs Kindern (von denen die meisten freilich schon aus dem Haus sind): "Tschüss Leute, ich geh auf Montage!" Vorher war sie schon im Stadtrat, im Kreistag aktiv. "Aber das ist gemütlich im Vergleich zu dem, was wir hier erleben." Unglaublich viel gebe es zu tun. Als "Realistin" sei sie in den Bundestag gekommen und habe sich gesagt: "Die haben nicht auf mich gewartet." Doch irgendwann komme jeder Neuling dahinter, was er trotzdem alles bewegen kann. Wenn sie an die vier letzten Jahre denkt, fallen ihr viele Ereignisse ein, "Dinge, die regelrecht prickeln". Das deutsche Staatsoberhaupt mitgewählt zu haben, zum Beispiel. Dann die weniger erfreulichen Entscheidungen, wie etwa die Bundeswehreinsätze. "Das prägt einen selbst auch ganz entscheidend."

"Ein riesengroßes Bretterbohren"

Gudrun Kopp im Paul-Löbe-Haus.

Im Paul-Löbe-Haus, wo die meisten Ausschusssitzungen stattfinden, betrachtet Gudrun Kopp (51) die gelungene Architektur. "Sehr transparent", sagt die FDP-Abgeordnete aus Lage (NRW). Aber damit meint sie nicht den Arbeitsanfall. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein Abgeordneter derart 'verplant' sein würde", weiß sie. "Dieses Schlag-auf-Schlag-Arbeiten, diese Hektik, ich glaubte zuerst, ich könnte mir mehr Ablaufspielräume bewahren, aber der Alltag spricht eine andere Sprache." Ihre Leidenschaft als Politikerin gilt zudem einem Feld mit viel Gegenwind. Ihr Credo: "So wenig Regulierung wie möglich." Der Bundestag nicht als Gesetz-Geber, sondern als Abschaffer überflüssiger Regelungen. Entsprechend sind ihre Erfahrungen: "Ein riesengroßes Bretterbohren." Trotzdem empfindet sie ihr Wirken in den großen Themen Wirtschaft, Globalisierung und Verbraucherpolitik als "sehr interessant, äußerst intensiv".

"Hat großen Spaß gemacht"

Nina Hauer am Laufband zwischen Reichstagsgebäude und Jakob-Kaiser-Haus.

Auf dem Laufband zwischen den Abgeordnetenbüros im Jakob-Kaiser-Haus und dem Reichstagsgebäude treffen wir Nina Hauer (33). Hier kommt die SPD-Abgeordnete aus der Wetterau von allein voran. "Das geht in der Politik nicht so, da muss man selbst laufen." Vom ersten Tag im Parlament an war es für sie eine "aufregende Zeit". Nicht nur erstmals ins Parlament gewählt zu werden, sondern auch gleich der Regierungsfraktion angehören zu können – "da gibt es viele Chancen, selbst etwas umzusetzen". Bei ihr etwa die Unternehmensteuerreform. Oder der Familienleistungsausgleich. "Das haben wir sehr intensiv vorbereitet und auch mitgestaltet, da wird nicht nur irgendetwas abgenickt." Die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten – das hat auch etwas mit Nina Hauers vier Jahren im Bundestag zu tun. Die ganze Fraktion schaute auf sie, als es im Zusammenhang mit der Mazedonien-Entscheidung auf jede einzelne Stimme ankam – und sie, hochschwanger, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ausgezählt war. "Da war viel Aufregung, aber ich glaube, am ruhigsten waren meine Tochter und ich", lacht sie und bilanziert ihre vier ersten Jahre im Parlament: "Das hat großen Spaß gemacht."

"Pendeln zwischen zwei Welten"

Ilse Aignerauf der Straße Unter den Linden.

Das findet auch Ilse Aigner (37). Die CSU-Abgeordnete fühlt sich wohl auf der "wunderschönen Allee" Unter den Linden. Vielleicht weil es sie an ihre grüne Heimat im bayerischen Oberland erinnert. Seit dem Herbst 1998 hat sie "eine deutliche Zweiteilung des Lebens" erfahren: "Man pendelt zwischen zwei Welten hin und her." Das parlamentarische Leben hatte sie im bayerischen Landtag bereits kennen gelernt. Doch im Bundestag sei es "a bisserl hektischer". Bis man hier direkte Ergebnisse seiner Arbeit sehe, dauere es halt auch mal etwas länger. Zumal sie nun Oppositionsabgeordnete ist: "Das ist schon ein krasser Unterschied zum Arbeiten mit absoluter Mehrheit." Sie versteht sich vor allem als Bindeglied zwischen dem Wirken im Bundestag und den Empfindungen der Bürger, will wissen, was der Bevölkerung auf der Seele liegt und dies auch in die parlamentarische Arbeit einspeisen.

"In einer völlig fremden Welt"

Heidemarie Ehlert in ihrem Büro.

Heidemarie Ehlert (51) ertappt sich beim Gespräch in ihrem Büro manchmal selbst dabei, wie für sie Gewohnheit geworden ist, was sie vor vier Jahren noch ganz aufregend fand: "Plötzlich mit bekannten Politikern in der Nähe zu tun zu haben, die man vorher nur vom Fernsehen kannte, das war irre", erinnert sich die PDS-Abgeordnete aus Halle. Sie habe sich "von heute auf morgen in einer völlig fremden Welt gefühlt". Aber da war sie fachlich schnell zu Hause. Als Außendienstlerin eines Finanzamtes habe sie "immer Dresche gekriegt für die Steuergesetzgebung". Und nun will sie im Finanzausschuss daran arbeiten, dass alles einfacher und übersichtlicher wird. Besonders freut sie sich darüber, wegen ihrer detaillierten Fachkenntnisse in schnellster Zeit Anerkennung über die Fraktionsgrenzen hinweg gefunden zu haben. Schwer habe sie sich daran gewöhnen können, dass ihre Anträge erst einmal abgelehnt werden. "Aber manchem haben die auch zu denken gegeben." Und so habe sie sich darüber gefreut, dass sich ihre Ideen nach einer gewissen Schamfrist in neuen Anträgen anderer Fraktionen wiedergefunden hätten: "Nicht alles war umsonst."

"Einen Mosaikstein mitgesetzt"

Klaus Brandner in der Osteria "Caruso".

Der Duft süditalienischer Küche in einem schönen Ambiente, bei "Caruso" nahe des Potsdamer Platzes, so kommt Klaus Brandner (37) nach langen Parlamentstagen in Berlin auf andere Gedanken. Zusammen mit anderen neu gewählten westfälischen Kollegen gelangte der SPD-Abgeordnete aus Verl ohne besondere Mühen in den Lebensrhythmus des Bundestages. Die Freude auf neue Herausforderungen in seinem ureigensten Interessengebiet, der Arbeits- und Sozialpolitik, haben den IG-Metall-Geschäftsführer schnell die Last der Terminflut vergessen lassen. Auch er hat als Neuling bereits mitgestalten können. Etwa bessere Möglichkeiten in der Qualifizierung der Beschäftigten beim lebenslangen Lernen, das sei ein Mosaikstein, den er "mitgesetzt" habe. Inzwischen sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat er in diesen vier Jahren gelernt, dass seine ursprüngliche Vorstellung von der Überzeugungskraft der Inhalte ergänzungsbedürftig ist. Für das Gelingen von Vorhaben sei es auch wichtig, viele Ebenen rechtzeitig anzusprechen und mit einzubeziehen. Seine Erkenntnis: "Politik besteht aus Visionen und Programmen – aber auch aus sehr viel Rückkopplung." Manchmal auch im "Caruso".

"Mitarbeiter haben mich adoptiert"

Ursula Lietz im Andachtsraum.

Ursula Lietz (61) hat den Andachtsraum des Reichstagsgebäudes schätzen gelernt. Die CDU-Abgeordnete aus Wuppertal war als Mitglied im Verteidigungsausschuss ganz dicht dran an den aufwühlenden Beschlüssen zu den Bundeswehreinsätzen. Auf der Suche nach einem Ort der Ruhe in all der Dramatik entdeckte sie diesen Raum, um sich sammeln und mehr Klarheit über die Gewissensentscheidung gewinnen zu können. Ihre ersten Schritte im Parlament waren verhältnismäßig sicher, da von parlamentserfahrenen Mitarbeitern geleitet: "Die haben mich sozusagen adoptiert und mir alles gezeigt." In dem ihr eigentlich fremden Verteidigungsbereich fand sie als vormalige Krankenhaus-Aufsichtsratsvorsitzende mit dem Sanitätswesen einen Politikbereich, in dem sie sich nichts vormachen ließ. Aber auch viele andere Themen versucht sie mit möglichst vielen Gruppen, Verbänden und Organisationen im Wahlkreis rückzukoppeln. Ihr Resümee: "Einer der spannendsten Abschnitte meines Lebens." Die 14 Jahre davor im Kommunalparlament möchte sie jedoch nicht missen – und empfiehlt diesen Weg als ideale Vorbereitung: "Man ist ganz nah an den Menschen und ihren Problemen."

"Mehr als ich erhofft habe"

Hans-Josef Fell an der Solaranlage auf dem Jakob-Kaiser-Haus.

Aufs Dach des Jakob-Kaiser-Hauses bittet Hans-Josef Fell (50) zum Treffen: Da könne man auch ein wenig das Ergebnis seiner Arbeit sehen, erläutert der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Hammelburg. Die moderne, leistungsfähige Photovoltaik-Anlage sei ein Beispiel für die Dynamik, die das von ihm mitbetreute Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgelöst habe. "Mehr als ich selbst erhofft hatte." Danach sah es zu Beginn seiner Parlamentstätigkeit wahrhaft nicht aus. "Keine Mitarbeiter, kein Büro, kein Fax, und trotzdem sollst du sofort handeln." Nur ein schwacher Trost für den Neuling sei es gewesen, dass auch die Regierung neu anfing und eine gewisse Zeit gebraucht habe, um wirklich eingespielt zu sein. Sein Fazit ist zweigeteilt: Das Ausmaß der Arbeitsintensität habe er sich bei weitem nicht so vorgestellt – aber auch nicht das Ausmaß an Einfluss und Gelegenheiten, eigene Ideen umzusetzen.

"Zugedeckt bis oben hin"

Klaus Haupt im Sitzungssaal der FDP-Fraktion.

Im "schönsten Raum des Jakob-Kaiser-Hauses" fühlt sich Klaus Haupt (58) auch bei langen Sitzungen wohl. Wenn dem FDP-Abgeordneten aus Hoyerswerda der Kopf raucht, genügt ihm ein Blick auf das herrliche Panorama mit Tiergarten und Reichstagsgebäude. Nicht nur diesen Raum findet er nun mit Leichtigkeit. Das war in den ersten Tagen in Bonn und dann wieder in Berlin gänzlich anders. Da gab es so manches Herumirren: Hunderte verschiedener Räume und wechselnde Tagungsorte seien "eine dolle geographische Herausforderung" gewesen. Eine andere Herausforderung: die Fülle von Themenfeldern, die ein einzelner Abgeordneter in kleinen Fraktionen im Blick behalten müsse. Sprecher für Jugend-, Senioren- und Kinderpolitik, Mitglied im Innenausschuss und in der Enquête-Kommission zum demographischen Wandel, dazu Kontakte zu Verbänden auf verschiedenen Ebenen, zum Wahlkreis: "Zugedeckt bis oben hin, da schwirrt einem manchmal ganz gehörig der Kopf." Trotzdem ist er mit "heißem Herzen" dabei – vor allem in der Kinderkommission, denn Haupt schätzt vor allem die gemeinsame Suche nach konstruktiven Lösungen, weniger die "Rituale" zwischen Regierung und Opposition. Daran habe er sich erst gewöhnen müssen.

"Bei erster Rede angenehm überrascht"

Carsten Hübner im "Cafe Einstein".

Wenn Carsten Hübner (32) im "Café Einstein" Unter den Linden mit Kollegen und Vertretern von Fachorganisationen die parlamentarische Tagesordnung rauf und runter bespricht, kann der PDS-Abgeordnete aus Erfurt manches Mal ein wenig Neid auf die Arbeitsbedingungen der Kollegen in den großen Fraktionen nicht unterdrücken: viel mehr Personen für die vielen Themen. "Zuerst habe ich versucht, alle Felder so zu betreuen, als wäre ich zehn Leute." Eine Belastung auch für seine Mitarbeiter. Inzwischen habe er gelernt, dass die Konzentration auf einige Schwerpunkte effizienter sei. Seine Erfahrungen sind durchweg positiv. Der Umgang über die Fraktionsgrenzen hinweg sei wesentlich freundlicher, als es von außen mitunter wirke. Und auch das Sitzungsklima wirke im Fernsehen anders. "Als ich das erste Mal selbst im Bundestag geredet habe, war ich angenehm überrascht." Weniger frontales Gegeneinanderreden über große Distanzen hinweg, mehr Miteinanderdebattieren in engeren Zusammenhängen – ein insgesamt freundliches Diskussionsklima.

Alle zwölf Abgeordneten stimmen in einer Antwort überein. Auf die Frage: "Machen Sie weiter?" heißt es unisono: "Aber sicher" oder: "Ja, logisch!". An ihnen soll's nicht liegen. Sie haben große Freude an zeitlichem Stress, politischem Ringen und gesetzlicher Gestaltung gefunden. Jetzt liegt's wieder am Wähler.

Gregor Mayntz

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