Konsens über neue Mitglieder der Verteidigungsallianz herstellen

(aw) Die Bundesregierung soll bereits vor dem Prager NATO-Gipfel einen breiten europäisch-amerikanischen Konsens zur Frage neuer Allianzmitglieder anstreben. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich in einem Antrag zur NATO-Erweiterung (14/8861) dafür stark, dass die Politik der "Offenen Tür", wie sie die Allianz 1995 verkündet hat, auch nach dem Prager Gipfel fortgesetzt wird.

Insbesondere Albanien und Mazedonien seien auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen. Diese beiden Länder hätten bereits beachtliche Reformbemühungen eingeleitet, allerdings seien noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, bis sie die Beitrittsreife zur NATO erreicht hätten. Reformbemühungen im Innern und konkrete Kooperation bei Sicherheitsfragen haben den Angaben zufolge auch die Länder Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien geleistet. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die genannten Beitrittskandidaten ihre Bemühungen im Rahmen des "Membership Action Plan" bis zu dem NATO-Gipfel in Prag und darüber hinaus fortsetzen.

In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP (14/8835) dafür aus, dass die NATO-Erweiterung einen Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas leisten soll. Eine zweite Runde der NATO-Erweiterung sei so auszugestalten, dass sie einen Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas leistet. Dabei sollte Deutschland nach Ansicht der Union und der FDP aus eigenem Interesse bei der schrittweisen Fortsetzung der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle wahrnehmen. Für den Beitritt Sloweniens, der Slowakei, Bulgariens, Estlands, Litauens, Lettlands und Rumäniens soll sich die Bundesregierung mit Blick auf den NATO-Gipfel im Herbst 2002 einsetzen, soweit dies sowohl die jeweilige innenpolitische Lage als auch die Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit des Bündnisses erlaube. Die Fraktionen verweisen dabei auf beachtliche Erfolge auf dem Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen in diesen Ländern innerhalb der vergangenen Jahre.

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