Antrag zum Sextourismus abgelehnt

(mr) Auf das Problem der Kinder- und Jugendprostitution sowie der Kinderpornografie und des Sextourismus aufmerksam gemacht hat die PDS in einem Antrag (14/7793). Dieser ist am 18. April mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU gegen die PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt worden. Dabei folgte das Parlament einer Empfehlung des federführenden Menschenrechtsausschusses vom Vortag (14/8795). Zur Begründung führten die Sozialdemokraten an, der Antrag enthalte strafrechtliche Forderungen, die man ablehne. Die FDP verwies darauf, dass neben Kritikpunkten die Initiative auch positive Punkte enthalte. Die PDS hatte die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kinder besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden.

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