Keine Mehrheit für Ratschläge der PDS

(nl) Abgelehnt hat der Bundestag am 18. April einen Antrag der PDS-Fraktion (14/6492), wonach die Regierung "verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern" sollte. Das Plenum folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (14/8567). Die Fraktion hatte gefordert, bis zum Inkrafttreten des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II im Jahr 2005 ein Programm vorzulegen, um das "wirtschaftliche Auseinanderdriften" zwischen Ost und West zu verhindern und den Aufholprozess zu beschleunigen. Das Programm sollte unter anderem ein Konzept für eine Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive im Osten und für ein Aktionsbündnis Ost für Arbeit, Aufträge und Unternehmensansiedlung enthalten, so die Fraktion.

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