Bergleute nicht ungleich behandelt

(wi) Der Bundestag hat am 18. April einen Antrag der PDS-Fraktion (14/2385) mit großer Mehrheit abgelehnt, der auf eine Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in Ost- und Westdeutschland abzielte. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/4691) an. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, so die PDS, Regelungen zu treffen, um ostdeutsche Bergleute, die ab 1997 aus nicht von ihnen selbst zu vertretenden Gründen ihren Arbeitsplatz aufgeben mussten oder in Zukunft aufgeben müssen, bei ihrer sozialen Absicherung Steinkohlebergleuten und Bergleuten des Braunkohletiefbaus rechtlich gleichzustellen. Im Ausschuss hatte die SPD argumentiert, eine fehlende Gleichstellung der unterschiedlichen genannten Gruppen von Bergleuten sei nicht gegeben.

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