Marktzugang erleichtern
(vb) Der Marktzugang zum Luftverkehr soll durch Vermeidung von Genehmigungserfordernissen erleichtert werden. Zu diesem Zwecke hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (14/8730) vorgelegt, den der Verkehrsausschuss am 24. April mit großer Mehrheit bei Enthaltung der PDS verabschiedet hat. Damit werde praktisch die Freiheit zur Preisgestaltung im Luftverkehr eingeführt. Weiter ist vorgesehen, die öffentlich-rechtliche Beförderungspflicht im Linienverkehr unter Beibehaltung des privatrechtlich durchzusetzenden Kontrahierungszwangs aufzuheben und den Einsatz von fremdregistrierten Fluggeräten gesetzlich abzusichern.
Nach Überzeugung der Regierung erhöhen sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Unternehmen und Kunden, wenn der öffentlich-rechtliche Regulierungsrahmen zurückgefahren wird.
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