Wendepunkte

Die Erweiterung der Europäischen Union steht bevor. Viele osteuropäische Länder bemühen sich, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen. Bereits im Jahre 2004 könnten Länder wie Polen und die Tschechische Republik der EU beitreten. Höchste Zeit also, auch die politischen Systeme dieser Länder kennen zu lernen. Der von Wolfgang Ismayr herausgegebene Band ist dafür das geeignete Handbuch, zumal er die politischen Systeme aller osteuropäischen Länder darstellt. Die Länderbeiträge enthalten unter anderem Kapitel zu Parlament, Regierung, Gesetzgebung, Wahlsystem und die Europapolitik.

Die politische Rede bestimmt das Nervensystem der Politik. Das gilt besonders für die "großen Regierungserklärungen", in denen die Arbeit für eine Legislaturperiode öffentlich vorgestellt wird. Diese sind von 1949 an in einem spannenden Band versammelt. Die Autoren analysieren die sieben großen Regierungserklärungen zum Antritt des Bundeskanzlers. Sie zeigen, dass diese vor allem ein Führungsinstrument des Kanzlers gegenüber Fraktion, Partei, Koalitionspartner und der Öffentlichkeit gewesen sind. Oft finden sich nicht nur programmatische Ziele und Vorschläge für Problemlösungen, sondern auch sprachliche Konfliktschlichtungen. Analyse und Dokumentation eröffnen wichtige Blicke auf die deutsche Geschichte und machen den Maßstab für die jetzt folgende deutlich.

Wolfgang Ismayr (Hrsg.) unter Mitarbeit von Markus Soldner und Ansgar Bovet, Die politischen Systeme Osteuropa, Leske + Budrich: Opladen 2002, 39,90 Euro.

Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), "Das Wort hat der Herr Bundeskanzler". Eine Analyse der großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder, Westdeutscher Verlag: Wiesbaden 2002, 34,90 Euro.

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