Pressemitteilung
Celle, den 23. Februar 2005
Wie sinnvoll
sind Einwohnerzahlen als Fixum?
Klaus-Jürgen Hedrich fragt die Bundesregierung
Der einstige
„gelbe Riese“ Post schrumpft - rein
Filialmäßig - zum Zwerg. Wieder werden Postagenturen im
Wahlkreis geschlossen, diesmal trifft es u.a. Ahnsbeck,
Bröckel, Meißendorf und Hohne im Landkreis Celle. Wieder
werden die Menschen im ländlichen Raum besonders getroffen und
wieder regt sich daraufhin der berechtigte Protest. Vor allem die
Vertreter der betroffenen Kommunen waren es, die den heimischen
Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich um
Unterstützung zum Erhalt der Agenturen gebeten hatten. Auch
Landrat Klaus Wiswe brachte in einem Gespräch sein
Unverständnis über diese Entscheidung zum Ausdruck.
Für Hedrich heißt es nun, die Grundlagen der Frage, ob
Agenturen geschlossen werden oder nicht, kritisch zu
hinterfragen.
Laut der 1999
erlassenen Post-Universaldienstleistungsverordnung müssen
bundesweit 12000 Einrichtungen der Post, egal ob Agentur oder
Filiale, vorhanden sein. Weiter wird festgelegt, daß in allen
Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine
stationäre Einrichtung vorhanden sein muß, ebenso in
allen Landkreisen mindestens je Fläche von 80
Quadratkilometern. Alle übrigen Orte sollen durch einen
mobilen Postservice versorgt werden. Hedrich: „Bei dieser
Festlegung wird völlig außer Acht gelassen, daß
die reine Fixierung auf die Einwohnerzahl noch lange nichts
über das gesamte Einzugsgebiet einer Agentur und deren
Wirtschaftlichkeit aussagt. Im Fall von Meißendorf bleiben
die Dauercamper und Seminarteilnehmer von Gut Sunder und die
über 200 Einwohner mit Zweitwohnsitz bei der Berechnung
außen vor. Mir erscheint deshalb die ursprünglich
getroffene Regelung nicht sinnvoll.“
Im
übrigen seien einige Agenturen auch wirtschaftlich zu
betreiben, wenn die 2000er-Grenze unterschritten würde. Das
sture Festhalten an formalen Kriterien erscheint vor diesem
Hintergrund geradezu absurd. Klaus-Jürgen Hedrich hat jetzt
bei der Bundesregierung die entsprechende Anfrage gestellt,
inwieweit Aussichten auf eine Modifizierung der Verordnung
bestehen. Er hofft, dass sich über die Frage eine Diskussion
ergibt, die einen Wandel mit sich bringen könnte. „Wir
müssen den Grat zwischen staatlich garantierter
Grundversorgung mit Postdienstleistungen und den Anforderungen an
gewinnorientierte Geschäftsausrichtung des Unternehmens noch
einmal neu beschreiten. Und zum Wohle unserer Bürgerinnen und
Bürger in den ländlichen Regionen hoffe ich, dass dieser
Weg zu einem guten Ergebnis führt.“
Anfrage an die
Bundesregierung (mündlich):
Sieht die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der vermehrten Schließung
von Postagenturen im ländlichen Raum noch Möglichkeiten,
die in § 2 der 1999 erlassenen
Post-Universaldienstleistungsverordnung festgelegten
Einwohnergrenzen zur Vorhaltung einer stationären Einrichtung
zugunsten einer Festlegung auf das Einzugsgebiet einer solchen
Einrichtung modifizieren zu können?
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