Bundestagspräsident Thierse: "OSZE kann wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten"

Es gilt das gesprochene Wort

Bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Berliner Reichstagsgebäude hielt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute folgende Rede:

"Im Namen der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des gesamten Deutschen Bundestages heiße ich Sie anlässlich der 11. Jahrestagung der Versammlung in Berlin willkommen. Berlin ist ein guter Tagungsort für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit. Hier waren die Spannungen zwischen zwei konträren Systemen mit Händen greifbar. Diese Stadt hat außergewöhnliche und tiefgreifende Umbrüche erlebt. Denken Sie nur an die beiden historischen Jahre 1945 und 1989. Was Sie hier in Berlin an Veränderungen sehen - nicht nur an den Baustellen - hat mit beiden Ereignissen zu tun. Die Entwicklung hin zu einem vereinten Deutschland ist vom Helsinki-Prozess maßgeblich geprägt und vorbereitet worden. "Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten - einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit" wurde im August 1975 in Helsinki von 35 Staaten feierlich unterzeichnet.

Wir würden jetzt, über 25 Jahre später, nicht als OSZE-Parlament zusammenkommen, ohne diese Unterschriften von Helsinki. Heute sind wir, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen der 55 OSZE-Staaten, diesem großen Wunsch, die Zukunft Europas auf der Grundlage der Ideen von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu schaffen, einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Wir alle sind in diesen 25 Jahren weite und schwierige, zum Teil auch unterschiedliche Wege gegangen. Aber seit der Schlussakte von Helsinki 1975 bewegen wir uns gemeinsam in die gleiche Richtung von Freiheit und Demokratie.

Die Ereignisse, die Europa vor einem Jahrzehnt wieder zusammengeführt haben, bedeuteten zugleich der Anfang einer neuen Ära europäischer Zusammenarbeit. Sie stellten auch die OSZE vor neue Aufgaben. Sie haben gezeigt, dass ein friedlicher Wandel möglich ist, wenn die internationale Politik die Voraussetzung hierfür schafft und die Menschen bereit sind, den Wechsel friedlich einzufordern. Als Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unseres Staates hatte und hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE hier ihre zentrale Aufgabe.

Unsere Versammlung hat in den letzten Jahren weiter an Gewicht und Profil gewonnen. An dieser begrüßenswerten Entwicklung, die schwierig und mühsam war, haben Sie, lieber Herr Präsident Severin, maßgeblichen Anteil. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch den Mitgliedern des Ad hoc-Ausschusses Transparenz und Rechenschaftspflicht mit ihrem deutschen Mitglied Rita Süssmuth danken. Ihnen ist es binnen eines Jahres gelungen, Bewegung in die wichtigen Fragen einer Zusammenarbeit zwischen den OSZE-Institutionen und ihrer Parlamentarischen Versammlung zu bringen.

Wir alle müssen uns intensiv mit der Zukunftsfrage der Organisation auseinandersetzen. Ich erwähne hier nur vier Aspekte, die mir wichtig erscheinen und die die deutsche Delegation in einem interfraktionellen Antrag vor gut einer Woche im Plenum des Deutschen Bundestages zusammengefasst hat:

- die Parlamentarisierung der OSZE
- die Kooperation der OSZE mit anderen europäischen und internationalen - Institutionen, bei einer gleichzeitigen deutlichen Abgrenzung ihrer jeweiligen Funktionen untereinander
- die Stärkung der zivilen Komponente in der Sicherheitspolitik
- die Übertragbarkeit des KSZE/OSZE-Modells auf andere Konfliktregionen.

Besonderes Gewicht hat gerade aus parlamentarischer Sicht die Stärkung der demokratischen Legitimation unserer Versammlung. Dabei spielt die insbesondere auch von Deutschland vorangetriebene Reformdiskussion und die Forderung nach einer sichtbaren Parlamentarisierung eine große Rolle. Die Parlamentarische Versammlung steht dem OSZE-Beschlussfassungsprozess des nicht öffentlichen Konsenses, dem es an Transparenz, Offenheit und Rechenschaftspflicht fehlt, kritisch gegenüber. Auf jeder Jahrestagung seit 1993 hat sie die OSZE aufgefordert, das Konsensverfahren aufzugeben. Wir sollten nach Möglichkeiten suchen, die Organisation effektiver und transparenter zu machen, ohne das Ziel, alle Staaten weitestmöglich einzubinden, aufzugeben.

Terrorismus als globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert" ist das Thema der diesjährigen Tagung. Wir sind uns einig, dass terroristische Akte - wo auch immer sie auf der Welt geschehen - durch nichts zu rechtfertigen sind und dass ihre Täter und Drahtzieher entschieden bekämpft werden müssen. Das vermag kein Staat allein, keine einzelne Institution zu leisten. Die Staatengemeinschaft und ihre internationalen Organisationen müssen gemeinsam handeln. Dabei kann die OSZE dank ihres umfassenden Sicherheitsansatzes und ihrer breiten Mitgliedschaft in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, allen voran den Vereinten Nationen, einen wichtigen Beitrag insbesondere zur Prävention leisten.

Dazu gehört, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Terror zu schützen, so weit dies möglich ist. Es muss ein angemessener Mittelweg zwischen effizienter Bekämpfung des Terrorismus und der Wahrung unserer freiheitlichen demokratischen Prinzipien gefunden werden. Vor allem ist auf ausreichende Kontrolle durch den demokratischen Rechtsstaat zu achten. Eine zu weitgehende Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor dem Terrorismus wird uns nicht die erhoffte absolute Sicherheit bringen, sondern stattdessen die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie beschädigen.

Prävention heißt auch, die Ursachen für terroristisches Handeln zu erkennen und entsprechend dagegen anzugehen. Ob Armut, oder die Gefährdung unserer Biosphäre, ob entfesselte Ökonomie oder fanatischer Missbrauch der Religionen: Alles nährt und schürt Intoleranz, Ausgrenzung bis hin zu Hass und im schlimmsten Fall Gewalttaten. Das wissen sich Terroristen zunutze zu machen. Unser Ziel ist eine Welt, in der die unveräußerlichen Menschenrechte für alle Menschen in allen Kulturen durchgesetzt werden sollen. Wie und in welchem Maß gegenseitiger Übereinstimmung werden wir hier in den nächsten fünf Tagen diskutieren.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Charta der Pflichten der Staaten eingehen, die bei der Konferenz der Sprecher und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates am 11. Mai 2002 in Zagreb beraten worden ist und auf einer der nächsten Konferenzen der Interparlamentarischen Union weiter behandelt werden soll. Bei der Milleniumskonferenz der Parlamentspräsidenten der IPU im Sommer 2000 erklärte unser ehemaliger Kollege Luciano Violante aus Italien, "die Zeit sei reif für eine Charta der Pflichten der Staaten". Gemeinsam mit meinem damaligen Kollegen aus der Französischen Nationalversammlung, Raymond Forni, habe ich die Anregung zur Ausarbeitung einer solchen Charta gern aufgegriffen und weitergeführt. Die Charta der Pflichten der Staaten soll eine moralische, nicht jedoch rechtliche Selbstverpflichtung der Staaten herbeiführen und den Grundkern der Menschenrechte als gemeinsamen Bestand aller Zivilisationen und Kulturen der Welt achten und schützen. Gerade vor dem Hintergrund des Themas unserer Jahrestagung erscheint mir die Frage staatlicher Pflichten besonders dringlich zu sein. Wenn wir über die Ursachenbekämpfung des Terrorismus sprechen, dann gehört dazu auch, dass die Staaten auf unbedingte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den der staatlichen Gewalt Unterworfenen achten müssen.

Worum geht es bei diesen Pflichten? Es geht eigentlich um einen Grundbestand an scheinbaren Selbstverständlichkeiten. Aber leider sind sie nicht überall selbstverständlich. Die in der Charta aufgezählten Pflichten und moralischen Werte spiegeln bereits existierende Grundwerte wider, die in einer Vielzahl europäischer und weltweiter Übereinkünfte fest verankert sind. Zu diesen Übereinkünften zählt etwa die europäische Menschenrechtskonvention von 1950 oder aber auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966. Die darin formulierten Grundwerte sind als Fundament der Menschenrechte gemeinsamer Bestandteil aller Zivilisationen und Kulturen der Welt. Ich habe es daher sehr begrüßt, dass die Charta auch Ihnen als Teilnehmer der Konferenz vorgelegt und um Ihre Unterstützung geworben wird.

Unsere OSZE-Normen und Standards im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden zusammen mit wirtschaftlicher Prosperität das wesentliche Fundament für friedliche und stabile Verhältnisse im 21. Jahrhundert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass von der 11. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und ihrer "Berliner Erklärung" eine klare Botschaft gegen Fanatismus, Terrorismus und Unmenschlichkeit und für die Werte, denen wir uns vor 25 Jahren in Helsinki verpflichtet haben, ausgeht. Ich erinnere an dieser Stelle an den unvergessenen schwedischen Premier Olaf Palme: "Meine Hoffnung ist, dass die Zukunft Europas auf der Grundlage der Ideen geschaffen wird, die der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit zugrunde liegen". Wir sind diesem großen Wunsch heute näher als es Olaf Palme damals war. Lassen Sie uns unbeirrt an diesem Kurs festhalten."