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VII. Das geteilte Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland

5. Krisen und Wandel II:
Die Rückkehr zum christdemokratisch-liberalen Bündnis

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 6. März 1983 verfehlen die Unionsparteien nur knapp die absolute Mehrheit, während ihr Koalitionspartner FDP sieben Prozent der Zweitstimmen erhält und die vorwiegend ökologisch und pazifistisch orientierten GRÜNEN mit 5,6 Prozent erstmals in den Bundestag einziehen.

Nach dem Misstrauensvotum vom 1. Oktober 1982. Helmut Kohl nimmt die Glückwünsche seiner Parteifreunde entgegen.

Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung setzt vor allem in der Wirtschaftspolitik andere Akzente als das vorangegangene Regierungsbündnis. Die wirtschaftliche Entwicklung soll vornehmlich durch eine mit steuerlichen Erleichterungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben verknüpfte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen angekurbelt werden. Unterstützt durch außerordentliche Exporterfolge gelingt es auf diese Weise, zu einem realen Wachstum zurückzukehren und die Inflationsrate zu senken. Weitgehend ungelöst bleibt hingegen das Problem der Arbeitslosigkeit, die sich auf hohem Niveau stabilisiert. Zudem steht der Hochkonjunktur eine auf den wirtschaftlichen Strukturwandel zurückzuführende, anhaltende Krise in einigen traditionellen Industriesektoren gegenüber.

In der Deutschland- und Außenpolitik dominiert in den 1980er Jahren das Moment der Kontinuität. So ratifiziert der Bundestag am 22. November 1983 zwar gegen hartnäckigen inner- und außerparlamentarischen Widerstand den NATO-Nachrüstungsbeschluss, doch bemüht sich die Regierung Kohl zugleich, den in den Jahren zuvor erreichten Stand der innerdeutschen Beziehungen nicht zu gefährden. Indes vermögen auch bundesdeutsche Kredite die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DDR nicht mehr nachhaltig zu überbrücken. Als deren Staatsratsvorsitzender Erich Honecker im September 1987 die Bundesrepublik besucht, ist noch nicht abzusehen, dass bereits gut zwei Jahre später die Öffnung der Berliner Mauer und der nachfolgende Zusammenbruch des politischen Systems der DDR Regierung und Parlament vor neue, gänzlich unerwartete Aufgaben stellen werden.