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VII. Das geteilte Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland

7. Das wiedervereinigte Deutschland

Bei den zwei Monate nach der Vereinigung stattfindenden Wahlen, die auch der PDS und dem aus Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen "Bündnis 90" den Einzug ins Parlament ermöglichen, erringt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP einen klaren Sieg. Der am 2. Dezember 1990 gewählte gesamtdeutsche Bundestag, dem 662 Abgeordnete - davon 140 aus Ostdeutschland - angehören, konstituiert sich am 20. Dezember im Berliner Reichstagsgebäude, wohin umzuziehen das Parlament im Jahr da rauf mit knapper Mehrheit beschließt.

Das Reichstagsgebäude während der Umbauarbeiten im Januar 1999

Der umfassende wirtschaftliche und administrative Umbau Ostdeutschlands nimmt mehr Zeit und finanzielle Mittel in Anspruch als zunächst erwartet. Daraus resultierende soziale Härten leisten vor allem, aber nicht nur, in den neuen Bundesländern einem Gefühl der Ungleichbehandlung Vorschub, das die Vollendung der inneren Einheit ebenso erschwert wie die unterschiedlichen politischen, sozialen und kulturellen Erfahrungen vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Teilung. Doch werden das parlamentarische System und die soziale Marktwirtschaft auch im Osten Deutschlands weitgehend akzeptiert.

In den Bundestagswahlen vom 27. September 1998 verliert die 1994 noch einmal bestätigte Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit eine Regierung direkt durch ein Wählervotum abgelöst. Seit Oktober 1998 steht mit Gerhard Schröder ein Sozialdemokrat an der Spitze einer rotgrünen Regierungskoalition.

Auch gut zehn Jahre nach der Vereinigung muss der Bundestag in konstruktiver Auseinandersetzung Antworten auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Herausforderungen finden. Dabei stehen der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Reform des sozialen Sicherungssystems und die Sanierung des Staatshaushalts ebenso im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wie die Modifizierung des Einwanderungsrechts und die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Als souveränem Mitglied der NATO fallen dem wiedervereinigten Deutschland auch international neue Aufgaben und eine größere Verantwortung zu.