Ansprache des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse
Anläßlich der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin hielt der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Wolfgang Thierse, am 19. April 1999 folgende Rede:
"Zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin begrüße ich Sie alle recht herzlich.
Am 3. Oktober 1990 haben wir an diesem Ort die deutsche Einigung gefeiert. Am 4. Oktober fand in diesem Hause die erste Sitzung des gemeinsamen, des gesamtdeutschen Bundestages statt. Wochen- und monatelang zuvor sind in Ostdeutschland Hunderttausende auf den Straßen für Freiheit in einem geeinten Deutschland eingetreten. "Wir sind das Volk" und dann "Wir sind ein Volk" - diese Sätze sind Wirklichkeit geworden. Fast neun Jahre später zieht der Deutsche Bundestag in dieses Gebäude ein - eine notwendige und zwingende Konsequenz der deutschen Einheit.
"Dem Deutschen Volke" - die Inschrift unter dem Giebelfeld des Westportals, die über Jahre hinweg eine leere Formel oder bestenfalls ein Versprechen war, steht nun für den Anspruch an das Parlament und an jeden einzelnen von uns, den Auftrag unserer Verfassung zu erfüllen und uns ganz dem Dienst am Volk zu widmen.
Die Parlamentarier des 12. Deutschen Bundestages haben sich nach einer denkwürdigen Debatte am 21. Juni 1991 für Berlin als Hauptstadt und Sitz des gesamtdeutschen Parlaments ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag hat damit ein Bekenntnis eingelöst, das er seit Jahrzehnten verkündet, beschlossen und zu keinem Zeitpunkt widerrufen hat.
Am 30. Oktober 1991 entschied der Ältestenrat des Deutschen Bundestages, daß der historische Wallot-Bau als Sitz des gesamtdeutschen Parlaments wiederhergestellt und genutzt werden soll.
In der Zwischenzeit ist vieles diskutiert worden. Alte Vorbehalte wurden ausgeräumt, neue Ängste unserer Nachbarn vor einem wiederauferstandenen übermächtigen Deutschland kamen auf. Der Umzug wurde zeitweise zu einer reinen Kostendiskussion degradiert. Selten zuvor wurde so viel über Kunst im und am Bau geredet. Das Gebäude verschwand für eine Woche unter den kunstvollen Hüllen Christos und wurde hinterher mit neuen Augen gesehen; aus aller Welt strömten die Menschen in diese Stadt und konnten sich von dem neuen, gelassenen Berlin überzeugen.
Heute - am 19. April 1999 - ist es soweit: Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands; das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages.
Bei aller Bedeutung dieses Tages für die deutsche Geschichte und diese Stadt, bei allen unterschiedlichen Auffassungen:
Wir sind uns einig, daß Berlin für Freiheit und Demokratie, für eine europäische Politik stehen wird. Wir wollen keine neue Ära, keine andere Republik, sondern einen möglichst unaufgeregten, geradezu selbstverständlichen Wechsel von Bonn nach Berlin. Auch nach diesem Umzug werden wir der föderale, rechtsstaatliche und soziale Bundesstaat sein, der sich in Bonn über Jahrzehnte hinweg bewährt hat.
Arbeits- und Handlungsfähigkeit, Kontinuität und Verläßlichkeit, Lösung alter und neuer Probleme, Bewältigung von Erblasten und neuer Herausforderungen - dies sind unsere Handlungsmaximen für Berlin. Die Menschen in Deutschland und in der Welt vertrauen darauf, daß wir die Chance der deutschen Einheit verantwortungsvoll für unser Land und für Europa nutzen, daß wir die innere Einheit vollenden, daß gerade diese Stadt und dieses Gebäude wieder zum Herzstück der Demokratie werden.
Wir sollten auch behutsam in der Wortwahl sein. In den letzten Jahren ist viel von der Bonner und der Berliner Republik geredet worden. Dabei schwingen Befürchtungen mit, die durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo und die deutsche Beteiligung daran neu Nahrung bekommen haben. Wer wollte bestreiten, daß wir es mit einem dramatischen Einschnitt in der deutschen Politik zu tun haben!
Aber gibt es einen mehr als zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Wechsel der deutschen Politik von Bonn nach Berlin? Ja, ich glaube einen solchen Zusammenhang von geradezu tragischer geschichtlicher Dialektik gibt es. Die Wiederkehr eines gesamtdeutschen Parlaments nach Berlin und der kriegerische Konflikt um Kosovo haben eine gemeinsame Ursache - das Ende des Kommunismus. Es hat uns das Glück der deutschen Einheit beschert, aber eben nicht - wie es doch vieler Menschen Hoffnung 1989/90 war - das goldene Zeitalter des Friedens, sondern neue, alte Gewalt. Aber man sage nicht, die Rückkehr von Parlament und Regierung nach Berlin sei die Rückkehr zu einer kriegführenden deutschen Politik, sei ein Rückfall in schlimmste deutsche Geschichte. Wer so polemisch redet, der hat nichts begriffen vom Epochenwechsel 89/90, einem Epochenwechsel, der auch mittels der entschlossenen Friedfertigkeit der Akteure bewirkt wurde - deren Ziel aber war die Erringung der elementaren Menschen- und Freiheitsrechte, die heute wieder auf schlimmste Weise verletzt werden. Und auch die Entspannungspolitik Willy Brandts vor über zwanzig Jahren, der Helsinki-Prozeß, waren erfolgreiche Versuche der Einmischung im Sinne der Menschenrechte, waren "humanitäre Interventionen" unter den Bedingungen atomarer Hochrüstung. Soll jetzt wieder und weiter eine Nichteineinmischungsdoktrin gelten, unter der - damals hieß sie Breshnew-Doktrin - gerade die Menschen - und Bürgerrechtler im Osten Deutschlands und Europas gelitten haben?
Nein, es ist nicht das Wiederanknüpfen an preußisch-deutsche Großmachtphantasien, die den Weltfrieden bedroht haben. Nein, nicht gegen unsere Nachbarn, sondern mit unseren europäischen Nachbarn haben die Deutschen den schmerzlichen Entschluß gefaßt, sich an einer internationalen militärischen Aktion zu beteiligen, die keine Eroberungsziele hat, die auf nichts anderes zielt als darauf, dem Morden, der Vertreibung, der ethnischen Säuberung mitten in Europa Einhalt zu gebieten. Wer wollte bestreiten, daß dies eine Aktion mit hohem politischen wie völkerrechtlichen Risiko ist. Sie ist der schmerzliche Schlußstrich unter viele Fehler und Versäumnisse, die in den Jahren zuvor erfolgt sind. Nur, und hier spreche ich mit Erhard Eppler, einem entschiedenen Verfechter der Friedensbewegung der 80er Jahre: In einer wirklich tragischen Situation wird man durch Handeln wie durch Nichthandeln schuldig. Und durch Nichthandeln hätten wir uns vermutlich ungleich schuldiger gemacht.
Wenn wir heute von unserem neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude Besitz ergreifen, ist eine kritische Innenansicht unserer eigenen Geschichte geradezu zwingend. Dies hat nichts mit selbstgefälliger Rückschau, schon gar nichts mit Geschichtsrevisionismus zu tun, sondern mit einer kritischen Selbstvergewisserung, welches historische Erbe wir gerade in diesem so umstrittenen Gebäude antreten. Wie häufig war von ihm als Symbol die Rede. Aber ein Symbol wofür? Für Preußentum? Für Wilhelminismus? Für das Scheitern der Weimarer Republik? Für Hitlers Diktatur? Für die Teilung und die Einheit Deutschlands?:
Ich will dazu einige vorsichtige Antworten versuchen. Natürlich war der historische Reichstag kein preußisches Parlament. Er war zudem im Vergleich bereits weit demokratischer als der preußische Landtag. Das Wahlrecht machte keinen Unterschied mehr zwischen Besitzenden und Besitzlosen, das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht galt für den Reichstag nicht. Aber dennoch ist nicht zu leugnen, daß der preußisch-militärische Geist im Jahre 1914 auch den Reichstag erfaßte und die Legende vom angeblichen Verteidigungsfall nahezu alle Abgeordnete veranlaßte, die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg zu bewilligen. Doch es ist wiederum gerade Preußen, das zum festen demokratischen Bollwerk in der Phase der Weimarer Republik wurde. Es mußte 1932 als erstes "geschleift" werden, bevor die Nationalsozialisten im Folgejahr ihre Machteroberung erfolgreich beenden konnten.
Und der Wilhelminismus? Atmen nicht noch heute die Gemäuer dieses Hauses den Geist der wilhelminischen Epoche? Ist es nicht in seinem Gemisch unterschiedlicher Baustile, den Tilmann Buddensieg fast spöttisch den "synthetischen Reichsstil" genannt hat, dieser Mischung von Formen der italienischen Hochrenaissance, des Neobarock und - mit der alten Kuppel - der neuen Kombination von Stahl und Glas geradezu ein bauliches Wahrzeichen dieser wilhelminischen Epoche? Immerhin - die Grundsteinlegung im Jahre 1884 erlebte die Hammerschläge von Wilhelm I. und seinen Nachfolgern Friedrich III. und Wilhelm II. Die kritische Öffentlichkeit vermerkte damals, daß allzuviel Militär und kaum Parlamentarier an dieser Zeremonie teilgenommen hatten.
Dennoch wäre es verfehlt, die Identifikation mit dem Wilhelminismus allzu sehr zu strapazieren. Als der Bau in den 90er Jahren fertig wurde, nannte ihn der neue junge Kaiser öffentlich den "Gipfel der Geschmacklosigkeit", kujonierte den Architekten Paul Wallot und gebrauchte in den Briefwechseln sogar den Begriff des "Reichsaffenhauses".
Nein, sowohl das Gebäude wie das, was in ihm geschah, zielte bereits im Kaiserreich stärker in Richtung auf parlamentarische Demokratie als in Richtung auf einen restaurativen Absolutismus. In Debatten um die Kolonialfrage oder den Schlachtflottenbau, über die "gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" oder die Friedensresolution 1917 stritten auf der rechten wie der linken Seite des politischen Spektrums so hervorragende Redner und Parlamentarier wie Rudolf von Bennigsen, Eugen Richter, Wilhelm von Kardorff, Ludwig Windthorst, Matthias Erzberger, August Bebel oder Friedrich Ebert.
Aber weil es dem Reichstag des Kaiserreiches nicht gelang, Verfassungsänderungen in Richtung auf erweiterte Parlamentsrechte durchzusetzen, war es geradezu folgerichtig, daß der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November 1918 von einem Fenster dieses Hauses die Republik ausrief. Und wie selbstverständlich hielten auch zunächst die Arbeiter und Soldatenräte ihre Sitzungen im von ihnen besetzten Reichstagsgebäude ab. Endlich galt nun nach 1919 auch überall in Deutschland das gleiche Wahlrecht für Frauen. Das Reich erhielt eine demokratische Verfassung. Der Reichstag wurde der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung. Und hier fanden die Trauerfeiern statt für den ermordeten Walter Rathenau 1922, für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert 1925, für Außenminister Gustav Stresemann 1929. Ab jetzt also der Reichstag als Ort eines ungetrübten Parlamentarismus? Bedauerlicherweise ist auch hier die historische Wirklichkeit schwieriger, differenzierter. Bereits nach den Wahlen von 1920 machte das Wort von der "Republik ohne Republikaner" die Runde. Die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre läutete den Untergang dieser ersten Demokratie auf deutschem Boden ein. Golo Mann hat den Vorgang für das Parlament anschaulich so beschrieben:
"Der rasende Verfall begann, als, September 1930, die nationalsozialistische Fraktion von 12 Mitgliedern mit einem Schlag auf 107 anwuchs. Nun brachen alle Furien des Hasses ein in den Kuppelsaal ... Der Reichstag hörte endlich zu funktionieren auf: Pandämonium, in dem die Stimme der Mitte, der Altmodischen, zur Arbeit, zur wechselseitigen Achtung und was noch Mahnenden verklangen, wie Stimmen der Vernunft im Irrenhaus."
Die Totengräber der Demokratie hatten die deutsche Öffentlichkeit über ihre Ziele nicht im Unklaren gelassen. Bereits 1928 hatte Josef Göbbels freimütig bekannt: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache... Wir kommen als Feinde!". Und noch im August 1932 zerstreute er letzte Zweifel und Illusionen darüber, wie ernst man es meinte: "Haben wir die Macht, dann werden wir sie nie wieder aufgeben, es sei denn, man trägt uns als Leichen aus unseren Ämtern heraus."
Trotzdem: Es ist eines der hartnäckigsten und dümmsten Vorurteile, das sich mit diesem Gebäude, in dem wir heute tagen, verknüpft: daß es als Symbol für den nationalsozialistischen Ungeist, seinen Rassenwahn und seine Kriegspolitik stehe. Nichts davon ist wahr. Adolf Hitler hat in diesem Gebäude nie als Parlamentarier gesprochen. Es mußte fallen, es mußte brennen, bevor die NS-Machthaber ihre "deutsche Herrenmoral" an die Stelle der angeblichen "Mitleidsmoral" des demokratischen Parteienstaates und seinem "Regiment der Mittelmäßigkeit" und seiner "Herrschaft der Minderwertigen", wie es damals verächtlich über den Parlamentarismus hieß, setzen konnten.
Otto Wels hielte seine bewegende und bis heute aufrüttelnde Rede gegen das Ermächtigungsgesetz nicht mehr im Reichstagsgebäude, sondern gegenüber, in der Kroll-Oper. Den Kommunisten waren einfach die Mandate aberkannt worden, viele von ihnen wie auch manche sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete befanden sich bereits in sogenannter "Schutzhaft". Der Satz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" steht bis heute für den Mut der einzigen Oppositionspartei, der Sozialdemokraten, die in dieser Stunde den nationalsozialistischen und deutschnationalen Machthabern widerstanden und gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die Selbstaufgabe des Parlaments stimmten. Hitlers Appell an den Deutschen Reichstag, "uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen können", demonstrierte zugleich die Ausweglosigkeit der Lage bereits zu diesem frühen Zeitpunkt.
Gleichwohl wollten auch die Nazis nicht ganz auf die Symbolkraft dieses Gebäudes verzichten. Nach notdürftiger Teilrestaurierung wurden während der Olympischen Spiele 1936 Führungen für ausländische Besucher durchgeführt. Und die Nazis hatten die Schamlosigkeit, in diesen Räumen Ausstellungen wie z.B. "Der ewige Jude" oder "Bolschewismus ohne Maske" zu zeigen und - bezeichnender Weise am fünften Jahrestag des Brandes - die Ausstellung über "Entartete Kunst" dort zu eröffnen.
Und im Mai 1945 war es für die siegreiche sowjetische Armee ganz selbstverständlich, ihre rote Fahne hier und nicht auf dem Gebäude der nationalsozialistischen Machtzentrale, der Reichskanzlei, zu hissen.
Das Reichstagsgebäude hat den Krieg überdauert. Wie ein Mahnmal stand es nun, insbesondere nach dem Bau der Mauer, fast Wand an Wand mit dieser künstlichen, gewaltsamen innerdeutschen Grenze. Schon durch seine Höhe war es und blieb es unübersehbar, auch wenn die beschädigte Kuppel aus Sicherheitsgründen abgetragen werden mußte. Für mich, der in dem anderen Teil der Stadt lebte, leben mußte, war der Reichstag ein Symbol für das ungelöste Problem der deutschen Teilung. Gut sichtbar über die Mauer hinweg blieb er ein Blickfang, war Objekt, steinernes Symbol der Sehnsucht nach einem geeinten Deutschland, in dem Demokratie, Frieden, Freiheit des einzelnen und soziale Gerechtigkeit gemeinsam ihre Heimat haben.
Und heute? Heute haben wir eine Reihe schwieriger gesellschaftlicher Probleme, die wir uns - jedenfalls viele von uns - während der Teilung und des Kalten Krieges immer gewünscht haben: nämlich die Probleme der deutschen Einigung. Insoweit hat sich viel geändert Voraussetzung dafür war, daß ein Teil Deutschlands, daß die Ostdeutschen in einer gelungenen friedlichen Revolution den Wandel von der Diktatur zur Demokratie geschafft haben. Es ist dies das erste Mal in der deutschen Geschichte, daß ein solcher Wandel von innen heraus, aus eigener Kraft gelungen ist.
Es ist auch das erste Mal, daß Deutschland seine territoriale Gestalt im Einklang, also mit dem Einverständnis seiner europäischen Nachbarn gefunden hat.
Dieser doppelten, historisch neuartigen Situation verdanken wir die Möglichkeit, Berlin wieder zum Sitz von Parlament und Regierung, also tatsächlich zur Hauptstadt machen zu können. Demokratisches Engagement der Bürger und gutnachbarschaftliche Verständigung haben diese Möglichkeit geschaffen.
Damit symbolisiert der Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin zweifellos etwas Neuartiges, zugleich erfreulich Zivilisatorisches in der deutschen Geschichte. Ich finde, dieses neue Moment unserer Geschichte verweist zugleich auf Traditionen, die in den letzten 50 Jahren erst wirklich die deutsche politische Kultur prägen konnten. An diesen Traditionen müssen wir festhalten. Ich beginne mit einer Überzeugung, die seit dem 8. Mai 1945 in beiden Teilen Deutschlands gleichermaßen gewonnen worden ist: dem Antifaschismus und einem unaufgeregten, bescheidenen Verhältnis zur Nation.
Natürlich bestreite ich nicht, daß dieser gesamtdeutsche Neubeginn Ausgangspunkt sehr verschiedener Wege gewesen ist. Im Westen gab es neben dem Antifaschismus auch Verdrängung des deutschen Nationalsozialismus andererseits war die Konsequenz klarer: Sie hat im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ihren unhintergehbaren Ausdruck gefunden: Eine stabile, auf die Menschenrechte gegründete Demokratie sollte jeder Form von Diktatur den Boden entziehen.
Die DDR setzte dagegen einen anderen Akzent, der es zuließ, erneut eine Diktatur zu errichten, eine Diktatur zur Verhinderung des Kapitalismus, der in erster Linie für Faschismus und Nationalsozialismus verantwortlich gemacht wurde. Viele wußten von Anfang an, daß dies ein Irrweg war, viele begriffen es im Laufe der Jahre, manche erst nach dem Mauerbau, andere noch später und Einzelne scheinen es noch immer nicht begriffen zu haben.
Daß der sowjetisch dominierte Sozialismus ein folgenreicher diktatorischer Irrweg war, der zudem auch ökonomisch funktionsunfähig blieb, kann aber heute nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Für mich persönlich wiederhole ich: Die Einheit Deutschlands war mir kein nationales, sie war mir stets ein antitotalitäres, ein freiheitliches, ein demokratisches Ziel.
Als zweite Tradition, der ich Kontinuität wünsche, nenne ich das Streben nach sozialem Ausgleich. Wir haben in der DDR durchaus auch positive Gleichheitserfahrungen gemacht, die sollte man nicht gering schätzen. Aber eine Gleichheit, die alle in eine bestimmte Schablone pressen, paßförmig für eine einheitliche Ideologie machen will, meine ich natürlich nicht. Aber die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Mühe um Chancengleichheit, die gleiche Würde und gleiche Freiheit ungeachtet der Herkunft, der Rasse, der Religion oder des Geschlechts - diese Gleichheit meine ich und sie ist durchaus gefährdet - nicht nur im Kosovo, sondern auch hier in Deutschland z. B. bei jedem tätlichen Angriff, jeder Diskriminierung gegen Menschen, die nichts weiter getan haben, außer anders, südlicher, fremdländischer auszusehen, als manche Rechtsextremisten das für angemessen oder typisch halten.
Die dritte Tradition, ist die der guten Nachbarschaft, des Interessenausgleichs mit den anderen Völkern und Staaten, die unbedingte europäische Orientierung der Zusammenarbeit und Integration und der Fortentwicklung der Europäischen Union, die sich nicht mehr nur auf den ehemaligen Westen Europas beschränkt.
Das sind nicht alle, aber das sind mir besonders wesentliche politische Traditionen, die auch und vor allem am Parlaments- und Regierungssitz Bonn entwickelt und in Verträge und Gesetze gegossen worden sind.
Unsere Zukunft hängt von diesen Prinzipien ab. Es sind Prinzipien, die zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehören. Wir sollten an dieser Kontinuität festhalten, statt unsere Zeitrechnung künstlich in einer angeblich Bonner und eine angeblich Berliner Republik aufzuteilen.
Meine Damen und Herren,
ja, das Reichstagsgebäude ist ein Symbol, aber kein eindeutiges. Es ist ein Symbol für all die Ambivalenzen und Vieldeutigkeiten in der deutschen Geschichte, die wir nur als solche und als Ganzes annehmen können. Indem wir, der 14. Deutsche Bundestag, künftig an diesem Ort tagen, machen wir deutlich, daß wir uns dieser Verantwortung und Aufgabe bewußt sind. Alle Debatten, die auf Schlußstriche unter die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts zielen, werden an diesem Ort ad absurdum geführt. Dieser Ort ist Geschichte, er läßt keinen Austritt aus ihr, er läßt keinen Schlußstrich zu!
Aber er mahnt uns auch, Lehren zu ziehen. Geschichte ist mehr als nur Objekt für neugierige Rückblicke. Die erste, ganz zentrale Lehre, hat der verehrte Herr Kollege Helmut Kohl in seiner damaligen Funktion als Bundeskanzler 1983 präzise und treffend so charakterisiert:
"Das eine bleibt uns als Mahnung festzuhalten, daß die Republik jeden Tag neu erworben werden muß, weil die Politische Kultur der Freiheit sich nicht von selbst versteht."
Herr Kollege Kohl, ich bin Ihnen für diese Worte sehr dankbar. Und ich würde mir wünschen, daß wir diese Mahnung als gemeinsamen Auftrag für dieses ganze Haus verstehen, daß wir durch die Art unserer Debatten und Auseinandersetzungen, durch die Kultur unseres Streits, täglich die Überlegenheit der Demokratie unter Beweis stellen, damit totalitäre Ideologen und Demagogen in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen!
Als eine zweite Lehre insbesondere auch der deutschen Nachkriegsgeschichte erscheint mir die Aufgabe bedeutsam, daß wir immer neu die Untrennbarkeit von Demokratie und Parlament kenntlich zu machen haben. Im Westen Deutschlands ist dies in 50 Jahren gewachsenen parlamentarischen Selbstbewußtseins ein ganzes Stück selbstverständlich geworden. Für den Osten und seine besondere Geschichte gilt das nicht. Auch für die DDR galt das, was der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann als ein Kennzeichen totalitärer Regime bezeichnet hat, nämlich daß sie sich zugleich auch immer demokratisch zu tarnen suchten, auf das "Dekorum einer Volksvertretung" nicht verzichten wollten. Aber lebendige Demokratie ist eben etwas anderes als das Abfeiern und Akklamieren vorgefertigter Reden ohne echten parlamentarischen Streit!
Heute hat das stabilste und selbstbewußteste Parlament, das wir jemals in Deutschland hatten, jenes Gebäude bezogen, das unübersehbar der Vergangenheit entstammt, aber gleichermaßen bereit ist für eine zukunftsgerichtete Politik - nach innen wie nach außen. Es ist an uns Parlamentariern, diesem Bauwerk viele neue Bausteine an guter demokratischer Politik hinzuzufügen.
Der Architekt Paul Wallot war der Auffassung (ich zitiere): "Was die Vergangenheit hervorbrachte, sollte nicht als Kapital angesehen werden, von welchem man unmittelbar zehrt, oder von dem man auch nur die Zinsen verbraucht, sondern auch als ein Kapital, das in neuen Unternehmungen angelegt und im Umsetzen vermehrt werden soll." (Zitatende)
Diese fruchtbare Verbindung zwischen Alt und Neu, zwischen Vergangenheit und Gegenwart gilt insbesondere für die Architektur.
Daß das Haus mit seinen inneren und äußeren Strukturen den Erwartungen gerecht werden kann, daß seine Ausmaße und Baumassen den Eintretenden aufnehmen statt abschrecken, ist dem Architekt, Sir Norman Foster, zu verdanken, der diesen Umbau konzipiert hat. Er hat mit seinem Konzept eines Neubaus von Plenarsaal und Kuppel innerhalb der historischen Ursprungsarchitektur eine gelungene Synthese geschaffen. Sie spiegelt die Geschichte dieses Hauses und seiner Gegenwart und Zukunft mit den Mitteln der baulichen Gestaltung wider. Er hat Geschichte sichtbar gemacht, aber ist nicht dort verharrt. Gleichermaßen hat er Raum für die demokratischen Strukturen einerseits und für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments andererseits gelassen.
Dafür ist Sir Norman Foster von dieser Stelle aus Dank zu sagen. Mein besonderer Dank gilt aber auch meiner Vorgängerin, Frau Professor Süssmuth, die mit unermüdlicher Energie die Realisierung dieses Umbauprojektes vorangetrieben hat. Gleiches gilt - stellvertretend für die Mitglieder der Baukommission - deren Vorsitzendem, dem Kollegen Dietmar Kansy. Und wir sollten alle diejenigen in unseren Dank einschließen, die - sei es als Bauarbeiter oder Ingenieurin, sei es als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages - zum Gelingen dieses Projektes beigetragen haben.
Der Architekt stammt nicht aus Deutschland. Wir hatten ihn mit anderen namhaften Architekten der Zeit bewußt in den Wettbewerb einbezogen und nach seinem Erfolg auch beauftragt. Damit standen wir durchaus in einer guten Tradition. Denn auch der erste Wettbewerb 1871/72 war für Architekten aller Länder offen - für ein Bauwerk mit derartig betont nationalem Charakter damals noch mehr als heute eine ausgesprochene Seltenheit. Entwürfe stammten unter anderem aus England, Österreich, Italien, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Trotz dieses - wahrscheinlich wenig bekannten - historischen Vorbilds ist die Entscheidung für den Architekten Foster bei einigen auf Unverständnis gestoßen, bis hin zu offener Kritik. Wir wollten damit jedoch bewußt ein Zeichen gegen Engstirnigkeit und ein Signal dafür setzen, daß wir es ernst meinen mit dem Zusammenrücken der Völker Europas und seiner Menschen. Und es ist auch eine Geste der Dankbarkeit an die Europäer, die die Einheit unseres Landes mitgetragen, ja mehr noch unterstützt haben.
Europa wird auch eine der zentralen Botschaften sein, die vom politischen Berlin ausgehen wird. War vor einem Jahrzehnt, als die alten Ost-West-Strukturen aufbrachen, die Zukunft Europas noch ungewiß, so ist der europäische Weg heute am Ende dieses 20. Jahrhunderts eindeutig:
Die "deutsche Frage" - ein stetiger Risikofaktor im europäischen Staatensystem - ist gelöst, eine Rückkehr zur Großmachtpolitik undenkbar. Deutschland hat nicht nur seinen Platz in Europa gefunden, sondern gestaltet dieses Europa aktiv mit. Wir haben zusammen mit unseren Nachbarn die europäische Integration dynamisiert, die Europäische Währungsunion mit vollen Kräften unterstützt - trotz großer Widerstände und Bedenken und im Wissen um die Stärke der eigenen Währung und der damit verbundenen Risiken.
Wir Deutsche haben erfahren, was ein geteiltes Land bedeutet. Deshalb sind wir auch in der besonderen Verantwortung, unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Wir wollen nicht nur ihre Verbündeten in der NATO, sondern auch in der Europäischen Union sein.
Damit dies gelingt und vor allem auch auf Dauer Bestand hat, brauchen wir beides: die Erweiterungsfähigkeit der Union und die Beitrittsfähigkeit der zu integrierenden Länder. An beidem wird derzeit hart gearbeitet.
Es ist ein gutes Ergebnis in diesem Prozeß, daß ausgerechnet innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft und dazu noch hier in der Stadt Berlin der entscheidende Durchbruch zur Verabschiedung der Agenda 2000 gelungen ist. Sie schafft erst die Voraussetzung dafür, daß der europäische Integrationsprozeß in Richtung Mittel- und Osteuropa fortgesetzt werden kann.
Entscheidend für die europäische Einigung wird aber sein, ob die Bürgerinnen und Bürger von diesem Europa überzeugt, für dieses Europa bereit sind. Dies wird ohne eine Verstärkung der demokratischen Strukturen, ohne eine dringend notwendige Entflechtung der Verfahrensabläufe auf der einen Seite und ohne die Toleranz für andere Kulturen und Lebensentwürfe nicht möglich sein.
Probleme und Rückschläge gehören zu diesem Prozeß dazu; gerade wir Deutsche haben diese Erfahrungen hautnah bei der deutschen Einheit gemacht.
Wie schwierig das Zusammenwachsen eines über Jahrzehnte hinweg geteiltes Land mit konträren Gesellschaftsstrukturen ist, wurde vielen von uns erst nach und nach deutlich.
Über Jahrzehnte hinweg wurde das Ideal der deutschen Einheit niemals aufgegeben. Es war zwar Vision, aber keine Utopie - mit Zuversicht haben wir daran festgehalten.
Heute - fast zehn Jahre nach dem Fall der Mauer - leben wir in mancher Hinsicht noch immer in zwei Gesellschaften. Wir haben erkennen müssen, daß die Höhe der finanziellen Transfers, die Anzahl der Autobahnen und Telefonleitungen, die Größe der Kaufhäuser und ihrer Angebote - so begrüßenswert all diese materiellen Leistungen und Fortschritte sind - eben noch keine gemeinsame Identität schaffen.
So konnten erneut wechselseitig Ressentiments zwischen Ost- und Westdeutschen wachsen. Für die einen wurden die Westdeutschen zu "hochnäsigen Kolonialherren", für die anderen die Ostdeutschen zu "undankbaren Jammerlappen". Fehlverhalten hier wie dort wird zum Bild für das Ganze überhöht und für Feind- und Klischeebilder benutzt, deren Realitätstauglichkeit sich allenfalls im Bestätigen von Vorurteilen erweist.
Immer noch zu oft neigen wir dazu, das Leben in dem anderen System nach eigenen Maßstäben einzordnen. In der Tat: Es ist bequem, aber es erzeugt Vorurteile und Vorbehalte. Warum respektieren wir nicht die Menschen und ihre unterschiedlichen Biographien? Warum gestehen wir nicht anderen das zu, was wir selbst von anderen erwarten - nämlich Verständnis und Toleranz. Dazu gehört vor allem, einander ohne Ängste, Mißtrauen und vorgefertigte Meinungen zu begegnen, uns unsere unterschiedlichen Erfahrungen zu erzählen, aber auch zuzuhören.
Nur so gelangen wir zu einer wirklichen Solidarität, die innere Einheit schafft. Nur so verstehen wir auch die unterschiedlichen Dimensionen von gleichen Sachverhalten:
Natürlich ist Arbeitslosigkeit für jeden einzelnen, für jede Familie in Ost wie West eine schwer erträgliche Belastung und Zumutung. Gleichwohl ist die Herausforderung wie die Katastrophe für jeden Ostdeutschen ungleich größer, weil im System der DDR wenigstens die Sicherheit des Arbeitsplatzes unverrückbar garantiert zu sein schien.
Auch der Gebrauch von und der Umgang mit Freiheit will gelernt sein. Für die Westdeutschen ist es die in einem langen Prozeß erlebte Erfahrung, daß sie mit ihren Möglichkeiten und Chancen zugleich auch immer die Kehrseite von Risiken und Unsicherheiten in sich birgt. Für die Ostdeutschen waren Freiheit der Rede und freie Reisemöglichkeiten verständliche Objekte der Sehnsucht. Aber nun müssen sie erst lernen, daß grenzenlose Freiheit auch Bindungslosigkeit bedeuten kann, daß frühere Sicherheiten verloren gehen. So wird nun Freiheit häufig weniger als Chance denn als Last empfunden.
Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin rücken wir genau an die Nahtstelle dieses noch offenen Prozesses des Zusammenwachsens. In keiner anderen Stadt Deutschlands werden die Defizite, die besonderen Empfindlichkeiten auf beiden Seiten deutlicher als hier in Berlin. Wir Parlamentarier sollten diese Nähe für unser politisches Wirken nutzen.
Der heutige Tag ist auch ein wichtiger Tag für diese Stadt und ihre Menschen.
Nach Jahren des Hoffens, Wartens und Vorbereitens spüren die Berliner heute: Das Parlament - "das Herzstück der Demokratie" - ist wieder inmitten dieser Stadt zu Hause. Dies bedeutet eine historische Chance und vor allem auch belebende Impulse. Viele alteingesessene Berliner freuen sich auf die Zuziehenden aus dem Westen. Traditionelles und Innovatives, Pioniergeist und Abgeklärtheit werden in dieser Stadt eine spannungsreiche Mischung erzeugen, die sie für die neue Rolle brauchen wird. Berlin als die Mitte von Ost und West in Deutschland und Europa, Berlin als die Stadt mit dem ausgeprägtesten internationalen Charakter in Deutschland - es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für Dialog, für friedliches Zusammenleben von Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen.
Berlin soll ein Beispiel werden für die Vollendung der Einheit in den Köpfen und Herzen der Menschen hier in Deutschland und in Europa. Historische Vorbilder oder Parallelen gibt es nicht. Alle hier wirkenden Menschen werden diesen Teil der Geschichte selber schreiben - jeden Tag aufs Neue. Dazu wünsche ich uns allen eine glückliche Hand.
Der Deutsche Bundestag ist im guten Sinne des Wortes ein Arbeitsparlament. Bei aller Kritik, die dieses Hohe Haus auf sich zieht, manchmal verdient, manchmal benötigt und jedenfalls immer verträgt, darf doch festgestellt werden: Hier wird hart um beste, um durchsetzbare, um sachgerechte und um verantwortbare Lösungen gerungen. Es wird hart gearbeitet.
Dieser Arbeit ein Zeugnis auszustellen, ist nicht meine Sache, es ist Sache der Wählerinnen und Wähler. Sie haben uns alle mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet, um diese Arbeit - die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten - zu tun.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, den neuen Plenarsaal des Deutschen Bundestages im ehemaligen Reichstagsgebäude in Berlin mit einer ernsthaften Debatte in Besitz zu nehmen.
Angesichts der Beschwernisse, die wir im eigenen Land erleben, angesichts der Tatsache, daß diese Beschwernisse im Osten Deutschlands, wo nun auch der Deutsche Bundestag seinen Sitz hat, immer noch größer sind als im Westen - auch angesichts des Umstands, daß wir im Plenum des Hohen Hauses schon lange nicht mehr herausgehoben darüber diskutiert haben - ist eine Debatte über die noch bestehenden Herausforderungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland ein besonders geeignetes Thema für diese erste Sitzung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."
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