4. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 11. November 1998

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 14/21 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/21

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS
Einsetzung von Ausschüssen

- Drucksache 14/22 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/22 mit der am Ende der Sitzung beschlossenen Maßgabe, daß der 21. Ausschuß als "Ausschuß für Tourismus" bezeichnet wird

Tagesordnungspunkt 1

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

- Drucksache 14/.. -

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe (Erstes Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetz - 1. Alhi-KG)

- Drucksache 14/15 -

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des Euro-Einführungsgesetzes (EuroEG)

- Drucksache 14/13 -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/24 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. November 1998, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Prof. Dr. Zeh)

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4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 1998

4. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 11. November 1998