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1999
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16. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 21. Januar 1999

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1998/99 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 14/73 -
Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 4

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung)
- Drucksache 14/207 -
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel)
- Drucksache 14/279 -
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Staatsziel Tierschutz)
- Drucksache 14/282 -
Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 12

a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
- Drucksache 14/265 -
Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
- Drucksache 14/228 -
Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 12)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr.  Christian Ruck, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen
- Drucksache 14/283 -

Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 13

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 14/272 -
Annahme des Antrags

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes
- Drucksache 14/43 -
Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz (IAG)
- Drucksache 14/208 -
wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin zu den Kernenergieausstiegsplänen der Bundesregierung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die großangelegten Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach Deutschland
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - § 100 a StPO
- Drucksache 14/162 -
Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 8

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Folgerungen aus der Havarie der "Pallas" vor Amrum
- Drucksache 14/160 -
Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzepts für Nord- und Ostsee - Drucksache 14/281 - Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr.  Klaus Grehn, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17
- Drucksache 14/128 -
Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird für die Abgeordnete Antje Hermenau die Abgeordnete Irmgard Schewe-Gerigk als Schriftführerin gewählt.

Als Mitglieder für den Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (Center of Advanced European Studies an Research) werden

auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Abg. Jörg Tauss

auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Abg. Norbert Hauser (Bonn)

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abg. Dr. Reinhard Loske

benannt.

Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a GO-BT

Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt elf mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der SPD und auf die Fraktion der CDU/CSU je fünf Mitglieder und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.

Nachträgliche Ausschußüberweisungen

Der noch nicht behandelte Teil des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Drucksache 14/23 - (1. Beratung in der 6.  Sitzung des Deutschen Bundestages) wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. November 1998 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes - Drucksache 14/39 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Januar 1999, 9.00  Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14016
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