21. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 24. Februar 1999

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksache 14/300 -

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- Drucksache 14/350 -

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den KOSOVO sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force)

- Drucksache 14/397 -

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen
- Drucksache 14/343 -

Rechtsausschuß

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/401 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Luftfahrttechnologie

- Drucksache 14/395 -

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

- Drucksache 14/33 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)
- Drucksache 14/338 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/33 gemäß Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/338.

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/338 - Nummer 2 -

Annahme einer Entschließung

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 3/98

- Drucksache 14/321 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/321

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 15 zu Petitionen

- Drucksache 14/322 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 16 zu Petitionen

- Drucksache 14/323 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 17 zu Petitionen

- Drucksache 14/324 -

(Ergänzung zu TOP 4)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/229 -
(Erste Beratung 19. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)
- Drucksache 14/406 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/229 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/406

Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 1995

zum Thema
Meinungsfreiheit - Meinungsvielfalt - Wettbewerb
Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den Neuen Medien

- Drucksachen 13/3219, 13/6000 -

Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1995

zum Thema
Neue Medien und Urheberrecht

- Drucksachen 13/3219, 13/8110 -

Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission ”Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”

zum Thema
Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter
- Drucksache 13/11001 -

Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommission ”Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”

zum Thema
Sicherheit und Schutz im Netz

- Drucksache 13/11002 -

Schlußbericht der Enquete-Kommission ”Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”

zum Thema

Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

- Drucksache 13/11004 -