23. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 26. Februar 1999

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksache 14/300 -

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- Drucksache 14/350 -

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

- Drucksache 14/40 -
(Erste Beratung 9. Sitzung)

1. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß)
   - Drucksache 14/408 -
   
2. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
   - Drucksache 14/409 -
   

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform

- Drucksachen 14/66 (neu), 14/408 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepreiserhöhungen zurücknehmen, Energiebesteuerung in Europa harmonisieren

- Drucksache 14/293 -

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGÄndG)

- Drucksache 14/371 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- Drucksache 14/358 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung

- Drucksache 14/398 (neu) -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß