27. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 18. März 1999

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zum Stand der Agenda 2000 nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Agenda 2000 - Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern

- Drucksache 14/396 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/396

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuß)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agenda 2000

1. Eine stärkere und erweitere Union (VOL. I)

2. Die Erweiterung der Union - Eine Herausforderung (VOL. II)

3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union folgender Länder:

- Bulgarien
- Estland
- Ungarn
- Lettland
- Litauen
- Polen
- Tschechische Republik
- Rumänien
- Slowenien
- Slowakai

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/514

Das bedeutet:

(noch 4. b)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Agenda 2000:
Die Legislativvorschläge
Allgemeiner Überblick

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG)
Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds

(noch 4. b)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erstellung einer neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 - 2006

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Die Finanzierung der Europäischen Union
Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
Vorschläge für eine neue Vereinbarung

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000
Erster Teil Kapitel II ”Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang”

- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Agenda 2000 - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission ”Agenda 2000”: Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000 - 2006 und künftiges Finanzierungssystem

- Drucksachen 13/8391, 14/272 Nrn. 192, 196, 194, 202, 195, 199, 201, 200, 14/309 Nrn. 2.2, 2.1, 2.5, 14/272 Nrn. 197, 203, 205, 14/342 Nr. 1.4, 14/272 Nr. 193, 14/514 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agenda 2000 - Die Europäische Union erweiterungs- und zukunftsfähig machen

- Drucksache 14/547 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/547

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung
"Neue Wege zu mehr Beschäftigung”

- Drucksache 14/334 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 14/487 -

b)

Überweisungsbeschluß:
Haushaltsausschuß (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

a)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene

Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften

b)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses

(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 22 zu Petitionen

- Drucksache 14/462 (neu) -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/462 (neu)

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses

(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 23 zu Petitionen

- Drucksache 14/463 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/463

d)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses

(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 24 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/464

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Nummer 1 Buchstabe c Anlage 5 GO-BT

Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine und Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen

Es findet eine Aussprache statt.

a)

- Drucksache 14/326 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters
(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

- Drucksache 14/308 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses

(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 12 zu Petitionen

(Nichteheliche Lebensgemeinschaften)

- Drucksache 14/135 -

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien

- Drucksache 14/539 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie

- Drucksache 14/400 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie

- Drucksache 14/540 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten
Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe (Erstes Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetz - 1. Alhi-KG)

- Drucksache 14/15 -

(Erste Beratung 9. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

- Drucksache 14/391 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/15 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/391 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

476 Nein-Stimmen gegen

28 Ja-Stimmen