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1999
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30. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 25. März 1999

Tagesordnungspunkt 3

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(20. BAföGÄndG)

- Drucksachen 14/371, 14/460 -
(Erste Beratung 23. Sitzung) aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuß)
- Drucksache 14/581 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/651 in namentlicher Abstimmung mit

302 Nein-Stimmen gegen
280 Ja-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/371 und 14/460 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/581 - Buchstabe a) - in namentlicher Abstimmung mit

552 Ja-Stimmen bei
31 Enthaltungen

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/582 -

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung

- Drucksachen 14/358, 14/398 (neu), 14/581 -

Annahme der Buchstaben b) und c) der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/581

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/358 und 14/398 (neu)

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

- Drucksache 14/541 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 16

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - 4. SGB XI-Änderungsgesetz -
(4. SGB XI - ÄndG)

- Drucksache 14/580 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß
§ 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
17. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/486 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß

c)

Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1998
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 14/498 -

Überweisungsbeschluß:
Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 16)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom
29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/584 -
Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß

Tagesordnungspunkt 17

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen

- Drucksache 14/343 -
(Erste Beratung 21. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß) - Drucksache 14/654 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/343 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/654

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 14/188, 14/305 Nr. 2.1, 14/579 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/579

Das bedeutet:

Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/188 wird nicht verlangt

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 642 07 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes)

- Drucksachen 14/231, 14/305 Nr. 1.5, 14/475 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/475

d)

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 23
Kapitel 23 02 Titel 896 03

- Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern -

- Drucksachen 14/236, 14/305 Nr. 1.6, 14/476 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/476

e)

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02
Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

- Drucksachen 14/263, 14/305 Nr. 1.7, 14/477 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/477

f)

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 681 01 (Erziehungsgeld)

- Drucksachen 14/210, 14/305 Nr. 1.4, 14/478 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/478

g)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

- Drucksachen 14/342 Nr. 1.8, 14/575 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/575

h)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 25 zu Petitionen

- Drucksache 14/558 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/558

i)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

- Drucksache 14/559 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/559

j)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

- Drucksache 14/560 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/560

k)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

- Drucksache 14/561 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/561

l)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

- Drucksache 14/562 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/562

m)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

- Drucksache 14/563 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/563

n)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

- Drucksache 14/565 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/565

o)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

- Drucksache 14/566 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/566

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 17)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

- Drucksache 14/647 -
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/647

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

- Drucksache 14/648 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/648

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 36 zu Petitionen

- Drucksache 14/649 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/649

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 37 zu Petitionen

- Drucksache 14/650 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/650

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Nummer 1 Buchstabe c Anlage 5 GO-BT

Haltung der Bundesregierung auf die jüngste Kritik aus der BfA zur Praktikabilität der Neuregelungen der Scheinselbständigkeit

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Norbert Otto (Erfurt), Hartmut Büttner (Schönebeck) und der Fraktion der CDU/CSU

Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksachen 14/89, 14/515 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/515

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/89 in geänderter Fassung

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Abschlußberichts der Enquete-Kommission ”Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung”

Konzept Nachhaltigkeit
Vom Leitbild zur Umsetzung

- Drucksache 13/11200 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: ”Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung”

- Drucksache 14/571 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 6

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes

- Drucksache 14/445 -
(Erste Beratung 25. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes - Drucksache 14/43 -
(Erste Beratung 16. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß) - Drucksache 14/658 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/445 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/658
- Buchstabe a -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/658
- Buchstabe b -
Das bedeutet:
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/43 wird für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

- Drucksache 14/284 (neu) -

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr

- Drucksache 14/641 -

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

- Drucksache 14/642 -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

- Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz -

- Drucksache 14/545 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien

- Drucksache 14/539 -
(Erste Beratung 27. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuß) - Drucksache 14/653 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/663

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/539

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Graffiti-Bekämpfungsgesetz -

- Drucksache 14/546 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Kultur und Medien

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke; Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums

- Drucksache 14/569 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/472 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen

- Drucksache 14/64 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/401 -
(Erste Beratung 21. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuß) - Drucksache 14/635 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/401 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/635 - Nummer 1 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/635 - Nummer 2 -
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ein Antrag der Fraktion der PDS, die heutige Tagesordnung um eine sofortige Debatte zur Beteiligung der Bundeswehr an den derzeit stattfindenden Luftangriffen von NATO-Truppen im Rahmen des Kosovo-Konflikts zu erweitern, wird nach Abgabe von Erklärungen von Abgeordneten aller Fraktionen zurückgezogen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. März 1999, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14030
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