37. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 4. Mai 1999

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Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

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Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

- Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79, 14/625 -

I. 1.

hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 14/601, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/601 und 14/622

I. 2.

hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 14/602, 14/622 -

Der Berichterstatter trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:
”In der Drucksache 14/602 ist beim Einzelplan 02/1999 bei Titel 411 03 eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses versehentlich nicht wiedergegeben worden, die lautet:
Hinter Punkt 2.15 ist die aus den Erläuterungsziffern errechnete Gesamtsumme in Höhe von 203.377 TDM auszuweisen sowie darunter die erhöhte Minderausgabe von - 12.377 TDM.”

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/602 und 14/622 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

I. 3.

hier: Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 14/603, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/603 und 14/622

I. 4.

hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 14/608, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/608 und 14/622

I. 5. a)

hier: Einzelplan 32
Bundesschuld - Drucksache 14/620 -

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/620

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld - Drucksachen 14/513, 14/683 -
(Erste Beratung 27. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) - Drucksache 14/848 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/513 und 14/683 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/848

I. 6.

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 14/621 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/887, 14/892, 14/893, 14/908 und 14/910

I. 7.

hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 14/617, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/617 und 14/622

I. 8.

hier: Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 14/619, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/619 und 14/622

I. 9.

hier: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Drucksachen 14/616, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/888, 14/899, 14/900 und 14/902

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/616 und 14/622

I. 10.

hier: Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 14/614, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/614 und 14/622

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 14/898 -

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zehntes SGB V-Änderungsgesetz - 10. SGB V-ÄndG) - Drucksache 14/886 -

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(1. GKV-SolÄndG) - Drucksache 14/884 -

I. 11.

hier: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

- Drucksachen 14/610, 14/622 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/890 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/889, 14/891, 14/894, 14/895, 14/896 und 14/909

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/610 und 14/622

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt

- Drucksache 14/912

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe Haushaltsausschuß