41. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 8. Juni 1999

a)

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Ergebnisse des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni 1999 in Köln und zum Stand der Friedensbemühungen im Kosovo-Konflikt

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines
sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und
zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung
für das Kosovo

- Drucksache 14/1111 -

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Ankündigungen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einer fortlaufenden Erhöhung der Mineralölsteuer durch den Bundesfinanzminister

Es findet eine Aussprache statt.