47. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 24. Juni 1999

Abgabe einerErklärung der Bundesregierung

Deutschland erneuern - Zukunftsprogramm 2000

Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen wird ent-
gegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

- Drucksache 14/1006 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1008 -

Überweisungsbeschluß:
Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuß

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins (IKSRRechtsG)

- Drucksache 14/1017 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu den Änderungen vom
24. April 1998 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat-Übereinkommen)

- Drucksache 14/1089 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom
5. November 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschiffahrtsbeziehungen

- Drucksache 14/1090 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß

f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG)

- Drucksache 14/1124 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

g)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuß

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Ulla Jelpke, Petra Pau weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund

Überweisungsbeschluß:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur Akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 18.)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free

- Drucksache 14/1206 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuß
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen

- Drucksache 14/1207 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuß

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-
Halle/Leipzig-Berlin

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuß

a)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortige Wiederaufnahme des Programmes ”Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft”

Annahme der Beschlußemp-
fehlung auf Drucksache 14/672
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/209

b)

Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1173

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 47 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1168

d)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 48 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1169

e)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 49 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1170

f)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 50 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1171

g)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 51 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1172

a)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

Ablehnung des Änderungsantrags auf
Drucksache 14/1235 (neu).
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1218.
Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl:

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 14/1220 und 14/1221 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der SPD

Fraktion der CDU/CSU

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Fraktion der F.D.P.

Fraktion der PDS

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 335 Stimmen gewählt:

Anni Brandt-Elsweier
Volker Neumann (Bramsche)
Dr. Willfried Penner
Ludwig Stiegler
Erwin Marschewski
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

b)

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 14/1222.

Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:

Fraktion der SPD
Hermann Bachmaier
Christian Lange (Backnang)
Dr. Ditmar Staffelt
Uta Zapf

Fraktion der CDU/CSU
Ruprecht Polenz
Dr. Andreas Schockenhoff
Rudolf Kraus

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hans-Christian Ströbele

Fraktion der F.D.P.
Hildebrecht Braun (Augsburg)

c)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz

- Wahl der Mitglieder des Gremiums nach
Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/1236.

Annahme des Antrags auf Drucksache
14/1219.
Damit ist das Gremium nach Artikel 13
Abs. 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 14/1223.

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 14/1224.

Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:

Fraktion der SPD
Hans-Peter Kemper
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ute Vogt (Pforzheim)
Hedi Wegener

Fraktion der CDU/CSU
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Eckart von Klaeden
Wolfgang Zeitlmann

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir

Fraktion der F.D.P.
Jörg van Essen

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c
GO-BT

Politische Schlußfolgerungen aus dem Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz zur Schwangerschaftskonfliktberatung

Es findet eine Aussprache statt.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB III-Änderungsgesetz - 2. SGB III-ÄndG)

Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 14/1214 in namentlicher Abstimmung mit

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz (IAG)

- Drucksache 14/208 -

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/208 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1205
- Buchstabe b -

a)

Entwicklungspolitische Debatte

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1243

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Reinhardt,
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Dietmar Bartsch weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einsatz von Kindern als Soldaten wirksam verhindern

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1242
- Buchstabe a -
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/806

Buchstabe b der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1242 wird hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 14/310 abgelehnt.
Im übrigen wird Buchstabe b der Beschlußempfehlung angenommen. Das bedeutet: Der Antrag auf Drucksache 14/352 wird abgelehnt.

c)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher, Günter Oesinghaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen zu Weltbevölkerung und Entwicklung 1994

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1239

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesNeunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 14/898 -

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/898 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1240.

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch -
4. SGB XI-Änderungsgesetz (4. SGB XI-ÄndG)

- Drucksache 14/407, 14/580 -

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß)
- Drucksache 14/1203 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1204 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/580 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1203.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1217.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Überweisungsbeschluß:
Verteidigungsausschuß

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Überweisungsbeschluß:
Verteidigungsausschuß

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Überweisungsbeschluß:
Verteidigungsausschuß

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zehntes SGB V-Änderungsgesetz - 10. SGB V-ÄndG)

- Drucksache 14/886 -

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/886 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1216

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesErsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-SolÄndG)

- Drucksache 14/884 -

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß)

abgesetzt

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastophe in Süddeutschland

Ablehnung des Änderungsantrags
auf Drucksache 14/1265.
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/1264 nach Zählung der Stimmen gem. § 51 GO-BT (203 Nein-Stimmen gegen 167 Ja-Stimmen).

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Verkehrssicherheitskampagne - Sonderprogramm für junge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Beilegung des Westsaharakonflikts

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1151

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten am Leben der Gemeinschaft, zur deren Gleichstellung und zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile
(Teilhabesicherungsgesetz - ThSG)

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung

- Drucksache 14/570 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Kersten Naumann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Vererblichkeit von Bodenreformeigentum

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Rechtsausschuß
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten