55. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 16. September 1999

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
(Haushaltsgesetzes 2000)

- Drucksache 14/1400 -

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003

- Drucksache 14/1401 -

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) -

- Drucksache 14/1523 -

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Lage in Osttimor

- Drucksache 14/1603 -

Annahme des Antrags

a)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

- Drucksache 14/1415 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom
5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

- Drucksache 14/1416 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom
22. September 1998
(Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG)

- Drucksache 14/1417 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

- Drucksache 14/1418 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/1517 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Absenkung der Privatisierungspflicht und Aufhebung der Erlösabführung zum 1. Januar 2000

- Drucksache 14/1123 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

a)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.19, 14/1341 -

Annahme der Beschlussemfehlung auf Drucksache 14/1341

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

- Drucksache 14/1561 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1561

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

- Drucksache 14/1564 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1564

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

- Drucksache 14/1565 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1565

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)

Sammelübersicht 73 zu Petitionen

- Drucksache 14/1566 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1566

a)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (9. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2
der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren

- Drucksachen 14/292, 14/1580 -

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Novellierung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000

- Drucksache 14/1346 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss