66. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 4. November 1999

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)

- Drucksachen 14/1245, 14/1721 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/1977 -

Nach einer Unterbrechung der Beratung wird ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., die weitere Beratung auf den folgenden Sitzungstag zu vertagen, abgelehnt.

Ebenfalls wird der Antrag, die unterbrochene Aussprache wieder aufzunehmen, abgelehnt.

Folgende Berichtigungen werden vorgetragen:

Zum Artikel 1 Nummer 82 (§ 140 b Absatz 4)

Der Satz "Soweit die Verträge die vertragsärztliche Versorgung einschließen, müssen sie Vorkehrungen dazu treffen, dass der Anteil der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten höchstens 70 vom Hundert der Zahl der von dem einzelnen Vertragsarzt versorgten Versicherten umfasst." ist zu streichen.

Zum Artikel 23 § 8

In der Überschrift sind die Worte "und Öffnung" zu streichen.

Absatz 2 ist zu streichen.

Zum Artikel 24 Absatz 1

Der Satz "Artikel 23 § 8 Absatz 2 tritt mit Wirkung vom .... (Tag der dritten Lesung) in Kraft." ist zu streichen.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1977.
Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1721 für erledigt erklärt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei

- Drucksache 14/1662 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
(Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinie-Gesetz -
Kap-CoRiLiG)

- Drucksache 14/1806 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1998 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Turkmenistan andererseits

- Drucksache 14/1787 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1840 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1842 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom
10. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1843 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1844 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG)

- Drucksache 14/1832 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

h)

Erste Beratung des von der Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze (FHAG)

- Drucksache 14/628 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

i)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

- Drucksache 14/639 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

j)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksache 14/756 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes (§ 20 UStG)

- Drucksache 14/1878 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Überzählige Diesellokomotiven der DB AG nicht verschrotten, sondern weiterverwenden

- Drucksache 14/1930 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesÄnderungsgesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

- Drucksache 14/1958 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG)

- Drucksache 14/1673 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/1962 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1673 in der Fas-sung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1962

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz -DSLBUmwG)

- Drucksache 14/1672 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/1953 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1672 in der Fas-sung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1953

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 14/1539, 14/1931 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/1987 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/1539 und 14/1931 in der Fassung der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1987

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Cooperation en Matière d’Armement) OCCAR (OCCAR-Übereinkommen)

- Drucksache 14/1709 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungs-
ausschusses (12. Ausschuss)

- Drucksache 14/1943 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/1945 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1709

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins (IKSRRechtsG)

- Drucksache 14/1017 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)

- Drucksache 14/1823 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1017

f)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschifffahrtsbeziehungen

- Drucksache 14/1090 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1845 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1090

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 683 06 - Zuweisung nach dem Gesetz über die Verbilligung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (LwGVG) -

- Drucksachen 14/1345, 14/1577 Nr. 5, 14/1783 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1783

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 23 - Kapitel
23 02 Titel 836 03 - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank, am Asiatischen Entwicklungsfonds sowie am Sonderfonds für Technische Hilfe

- Drucksachen 14/1431, 14/1616 Nr. 1.7, 14/1785 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1785

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 88 zu Petitionen

- Drucksache 14/1862 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1862

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 89 zu Petitionen

- Drucksache 14/1863 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1863

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 90 zu Petitionen

- Drucksache 14/1864 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1864

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 91 zu Petitionen

- Drucksache 14/1865 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1865

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE

- Drucksache 14/1959 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Neue europäische Sicherheitsarchitektur

- Drucksache 14/1771 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 4
Nummer 1 Buchstabe c GO-BT.

Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zustimmungsbedürftige Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)

- Drucksachen 14/1696, 14/1775 Nr. 2.1, 14/1971 -

Annahme der Beschlussemp-fehlung auf Drucksache 14/1971

Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/1696

Annahme des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/1972

Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/1973

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/1312 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs

- Drucksache 14/1928 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Frick, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschreibungs-Tabellen nicht ändern

- Drucksache 14/1887 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einbürgerungsverfahren human gestalten - Einbürgerungshindernisse beseitigen

- Drucksache 14/1757 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Sabine Jünger, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Regelung offener Vermögensfragen in Bezug auf Wohngrundstücke im Beitrittsgebiet (Wohngrundstücksregelungsgesetz - WoRegG)

- Drucksache 14/1693 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder