77. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 3. Dezember 1999

a)

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am 10./11. Dezember 1999

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2248 wird angenommen.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2245 und 14/2280 werden abgelehnt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2279 und 14/2289 werden überwiesen an:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) gemäß
§ 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zusammensetzung und Arbeitsverfahren des mit der Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Charta der Grundrechte zu beauftragenden Gremiums und einschlägige praktische Vorkehrungen

- Drucksachen 14/1579 Nr. 3.1, 14/1819 -

Kenntnisnahme des Berichts

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung des Entwurfs für ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beruht

- Drucksachen 14/74 Nr. 1.9, 14/685 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/685

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Entschließung des Europäischen Parlaments

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union während der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999

- Drucksachen 14/159, 14/845 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/845

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/159

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland (April 1999)

- Drucksache 14/1000 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung

- Drucksache 14/1955 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu demEntschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSUzur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin

- Drucksachen 14/675, 14/1288 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1288

Das bedeutet:
Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/675

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium

- Drucksache 14/2233 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Europäischer Rat in Helsinki: EU-Erweiterung voranbringen, politische Union vertiefen

- Drucksache 14/2246 -

Ablehnung des Antrags

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs

- Drucksache 14/1928 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen

- Drucksache 14/1315 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2258 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2260

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1928 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2258 mit der geänderten Überschrift "Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen"

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2258

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/131 für erledigt erklärt.

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - § 100a StPO

- Drucksache 14/162 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2192 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/162 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2192 in zweiter Beratung

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

(Drittes Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

- Drucksache 14/1107 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2259 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2261

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1107 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2259 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

- Drucksache 14/1831 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/2254 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1831 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2254