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2000
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80. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 19. Januar 2000

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde(2 Stunden)

- Drucksache 14/2507 -

Die Fragen 6, 11, 15 bis 18, 20 bis 23 und 26 bis 41 werden beantwortet.

Die Fragen 13, 24 und 25 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1, 2, 4, 5, 7 bis 10, 12 und 14 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 3 und 19 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzin- und Stromsteuererhöhungen zum 01.01.2000 sowie den beschlossenen weiteren Steuererhöhungsstufen

Es findet eine Aussprache statt.

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wird gemäß Nummer 7 Absatz 2 der Anlage 5 - Richtlinien für die Aktuelle Stunde - in Verbindung mit § 44 Abs. 3 GO-BT eine Aussprache über die Äußerungen des Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, durchgeführt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Januar 2000, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14080
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