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2000
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91. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 25. Februar 2000

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/2341 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2776 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2805

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2341 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2776 unter der neuen Überschrift "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes

in namentlicher Abstimmung mit
328 Ja-Stimmen gegen
217 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2778 wird überwiesen an:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

- Drucksache 14/2693 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 12

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)

- Drucksache 14/2765 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doping im Spitzensport und Fitnessbereich

- Drucksachen 14/1032, 14/1867 -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt,
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

- Drucksache 14/2243 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zurÄnderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/2809 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz

- Drucksache 14/2443 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/2799 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2799

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 14/2566 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/2800 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2566 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2800

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und zum Erhalt von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in strukturschwachen Regionen der neuen Länder

- Drucksache 14/2632 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. März 2000, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14091
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