99. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 13. April 2000

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

- Drucksache 14/3118 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß
§ 96 GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 Jahren

- Drucksache 14/2758 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer

- Drucksache 14/2759 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke,Dr. Irmgard Schwaetzer, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erziehungszeit statt Erziehungsurlaub

- Drucksache 14/3192 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß
§ 96 GO

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps

- Drucksache 14/3012 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln

- Drucksache 14/3023 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Staatsziel Tierschutz)

- Drucksache 14/282 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. einge brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung)

- Drucksache 14/207 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel)

- Drucksache 14/279 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Staatsziel "Tierschutz")

- Drucksache 14/758 -
(Erste Beratung 39. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3165 -

Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages nicht erreicht.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3197.

Ein Antrag, die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/207, 14/279 und 14/758 an die bisher damit befassten Ausschüsse zurückzuverweisen, wird angenommen.

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union

- Drucksache 14/3076 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken

- Drucksache 14/3077 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Seeschifffahrt

- Drucksache 14/3091 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 GG

- Drucksache 14/2452 -

Überweisungsbeschluss:
Gremium gemäß Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1998

- Drucksache 14/2471 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

f)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung hier: "Umwelt und Gesundheit"

- Drucksache 14/2848 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO

- Drucksachen 14/1146, 14/2383 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2383

Das bedeutet:
Annahme des Antrags in geänderter Fassung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/2486, 14/2555 Nr. 2.1, 14/3131 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3131

Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung wird nicht verlangt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Einhundertvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 14/2487, 14/2555 Nr. 2.2, 14/3132 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3132

Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung wird nicht verlangt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/99

- Drucksache 14/3116 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3116

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/3117 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3117

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)p

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

- Drucksache 14/3108 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3108

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 146 zu Petitionen

- Drucksache 14/3109 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3109

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 147 zu Petitionen

- Drucksache 14/3110 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3110

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 148 zu Petitionen

- Drucksache 14/3111 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3111

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

- Drucksache 14/3112 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3112

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

- Drucksache 14/3113 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3113

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 151 zu Petitionen

- Drucksache 14/3114 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3114

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 152 zu Petitionen

- Drucksache 14/3115 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3115

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines

Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG)

- Drucksache 14/48 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2019 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/48 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2019 in zweiter Beratung.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen

- Drucksachen 14/2908, 14/3163 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3163

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2908

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS

Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag

- Drucksache 14/3190 -

Ablehnung des Antrags

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1999
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- Drucksache 14/3090 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3095 wird überwiesen an:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Hilfsprogramm für die Sturmschäden im Wald durch den Orkan "Lothar"

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Rasche und wirksame Hilfe für Waldbesitzer

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Iris Follak, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Winfried Hermann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waldschäden durch die Orkane im Dezember 1999

- Drucksachen 14/2570, 14/2583, 14/2685, 14/3045 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3045

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2685, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2570 und 14/2583

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat (Rentenauszahlungsgesetz)

- Drucksache 14/3159 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Markus Meckel, Werner Schulz (Leipzig), sowie weiteren Abgeordneten

Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit

- Drucksache 14/3126 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen

- Drucksache 14/3120 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

- Drucksache 14/3158 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz

- Drucksachen 14/1568, 14/2209 (neu) -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2209 (neu)

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1568

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gegen die Todesstrafe in den USA - Keine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal

- Drucksache 14/3196 -

Überweisungsbeschluss:
A. für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke-Reymann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus

- Drucksache 14/1002 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2901 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1002 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2901 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksachen 14/2658, 14/2920 -
(Erste Beratung 87. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3195 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/2658 und 14/2920 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3195

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Schutz der Bewirtschaftung der Tropenwälder -
6. Tropenwaldbericht der Bundesregierung

- Drucksachen 14/1340, 14/2703 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2703

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/1340

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2703
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Max Straubinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen

- Drucksache 14/2989 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Kultur und Medien