103. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 12. Mai 2000

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2000

- Drucksache 14/3244 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3331 wird über-wiesen an:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Reinhard Frhr. von Schorlemer, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schadensersatzforderungen und -prozesse des Bundes gegen das Bundesland Niedersachsen im Zusammenhang mit Baustopps für das Endlager Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994

- Drucksachen 14/1375, 14/2639 -

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 31 zu Petitionen
(Gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie)

- Drucksache 14/564 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3296

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/564

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 69 zu Petitionen
(Stilllegung von Atomkraftwerken und Ausstieg aus der Kernenergie)

- Drucksache 14/1562 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3297

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/1562

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften

(Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG)

- Drucksache 14/2530 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/3194 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2530 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3194

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3194
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 14/2292, 14/2355 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/3320 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2292 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3320

Die Unterrichtung auf Drucksache 14/2355 wird entsprechend der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/3320 zur Kenntnis genommen.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums

- Drucksache 14/3005 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe

- Drucksache 14/3107 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen

- Drucksache 14/3096 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen

- Drucksache 14/3298 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Veröffentlichungen, wonach Bundesfinanzminister Eichel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr plant

Es findet eine Aussprache statt.