106. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 19. Mai 2000

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Frieden braucht Entwicklung

Die Erklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3388

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Friedhelm Julius Beucher, Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba

- Drucksache 14/3128 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-AKP-Zusammenarbeit - bewährte Partnerschaft mit großer Zukunft

- Drucksache 14/3396 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fortsetzung der Berichterstattung der Bundes
regierung zum Stand der Deutschen Einheit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther,
Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeord
neter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterführung des Jahresberichtes der Bundes
regierung zum Stand der Deutschen Einheit

- Drucksachen 14/1825, 14/2238, 14/1715, 14/2608 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2608

Damit wird die Unterrichtung auf Drucksache 14/1825 zur Kenntnis genommen.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2608

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2238

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2608
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1715

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Investitionsförderung verstetigen - regionale Wirtschaftsstrukturen stärken

- Drucksache 14/2242 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Luther, Kurt-Dieter Grill, Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strompreise in Deutschland angleichen - neue Stromsteuern im Osten aussetzen

- Drucksachen 14/1314, 14/2404 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2404

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1314

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger,
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Michael
Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS

Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen (FUTOUR) bedarfsgerecht weiterentwickeln

- Drucksachen 14/1594, 14/2152, 14/2954 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2954

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1594 für erledigt erklärt.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2954
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2152

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beziehungen zu Österreich normalisieren

- Drucksache 14/3187 -

wird abgesetzt

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung, insbesondere des deutschen Außenministers Joseph Fischer, zu den europapolitischen Aussagen des Bürgers Joschka Fischer am 12. Mai 2000

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

- Drucksache 14/3158 -
(Erste Beratung 99. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/3392 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/3393 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3158 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3392

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

- Drucksache 14/3372 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist
eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Alte Versprechen nicht erfüllt und neue Wege nicht
gegangen - Bilanz der Behindertenpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der vollen Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen oder chronischen
Krankheiten am Leben der Gemeinschaft, zur deren
Gleichstellung und zum Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile(Teilhabesicherungsgesetz - ThSG)

- Drucksachen 14/2237, 14/2234, 14/827, 14/2913 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2913

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2913

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 14/2237, 14/2234 und 14/827 für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

- Drucksache 14/2415 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Barnett, Silvia Schmidt (Eisleben), Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern

- Drucksache 14/3382 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien