127. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 26. Oktober 2000

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Erklärung der Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4403

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

50 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

- Drucksache 14/4390 -

Annahme des Antrags

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

- Drucksache 14/4298 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten des wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wege zum vorsorgenden Bodenschutz

Fachliche Grundlagen und konzeptionelle Schritte für eine erweiterte Boden-Vorsorge

- Drucksache 14/2834 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1998 "Welt im Wandel - Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltänderungen

- Drucksache 14/3285 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltgutachten 2000
des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

Schritte ins nächste Jahrtausend

- Drucksache 14/3363 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Novellierung der Verpackungsverordnung und Flexibilisierung der Mehrwegquote

- Drucksache 14/3814 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des Schutzes der Böden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention

- Drucksachen 14/2567, 14/983, 14/3711 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3711

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2567 in geänderter Fassung und Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/983

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland konkret vorbereiten

- Drucksache 14/4395 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksachen 14/4375, 14/4388 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Drucksache 14/4363 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen)

- Drucksache 14/3949 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Christine Ostrowski, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB III - Änderungsgesetz - ... SGB III ÄndG)

- Drucksache 14/3227 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der EU

- Drucksache 14/811 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 25.)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung

- Drucksache 14/4391 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 14/3465 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4207 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3465

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sofortige Verhängung umfassender Handelssanktionen gegen Jugoslawien
- Drucksachen 14/793, 14/4205 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4205

Damit wird der Antrag auf Dr. 14/793 für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 201 zu Petitionen
- Drucksache 14/4278 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4278

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 202 zu Petitionen
- Drucksache 14/4279 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4279

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 203 zu Petitionen
- Drucksache 14/4280 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4280

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 204 zu Petitionen

- Drucksache 14/4281 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4281

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 205 zu Petitionen
- Drucksache 14/4282 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4282

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
- Drucksache 14/4283 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4283

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister Klimmt, die Öko-Steuer im Jahr 2003 zu beenden

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1999 (41. Bericht)
- Drucksachen 14/2900, 14/4204 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4204

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla

- Drucksache 14/4244 -

Ablehnung des Antrags

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)

- Drucksache 14/4127 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/4128 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Wilhelm Josef Sebastian, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern

- Drucksache 14/4150 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wettbewerbsnachteile für deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe beseitigen

- Drucksache 14/4396 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen

- Drucksache 14/4378 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvF 1/00

- Drucksache 14/4354 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4354

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)

- Drucksachen 14/4371, 14/4409 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

- Drucksache 14/4374 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung

- Drucksache 14/4103 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen

- Drucksache 14/3770 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)

- Drucksache 14/4304 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 1998 und 1999
- Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1998/99 -
- Drucksache 14/3863 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein fahrradfreundliches Deutschland

- Drucksache 14/3773 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern

- Drucksache 14/4098 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- Drucksache 14/3673 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte

- Drucksache 14/4402 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Rosel Neuhäuser, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. Altfallregelung)

- Drucksachen 14/2066, 14/2509

Annahme der Beschlussempfehlung: auf Drucksache 14/2509

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2066

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Abschaffung des Flughafenverfahrens (§ 18 a AsylVfG)

- Drucksachen 14/26, 14/2979 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2979

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/26

Zweite und dritte Beratung des Auswärtigen Ausschusses von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz - WPOÄG)

- Drucksache 14/3649 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/4262 -

Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 14/4268

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3649 mit der zuvor beschlossenen Änderung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Schmidbauer (Nürnberg), Gudrun Schaich-Walch, Marga Elser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung

- Drucksache 14/4263 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (Folgerechtsanpassungsgesetz)

- Drucksache 14/3555 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union