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143. Sitzung/18.01.2001
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143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Januar 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

Eidesleistung der Bundesministerinnen

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, leisten gemäß Artikel 64 Abs. 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Verkehrsbericht 2000 - Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft

Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5081 wird überwiesen an:

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Renate Blank, Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
> Drucksachen 14/1877, 14/3193 <
Es findet eine Aussprache statt.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 1998

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 1998
> Drucksachen 14/245, 14/2576, 14/3844 <
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3844
Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/245

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2576

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Wilhelm Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antistauprogramm
> Drucksachen 14/3179, 14/4009 <
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4009
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3179
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterbau des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 - Schienenneubaustrecke Nürnberg -
Erfurt - Halle/Leipzig - Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/ Nordbayern im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ja zur Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/ Leipzig-Berlin

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1999

> Drucksachen 14/2525, 14/2692, 14/2906, 14/2914, 14/2176, 14/4340 <

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4340
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2906

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2525, 14/2692 und 14/2914

Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/2176
f)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Verkehrsbericht 2000
Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft

> Drucksache 14/4688 (neu) <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
g)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2000
> Drucksache 14/4048 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

InterRegio für die Regionen erhalten
> Drucksache 14/4543 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Ein Antrag, die Sitzung aufgrund der Präsenz der Bundesregierung zu unterbrechen, wird abgelehnt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidi Wright, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume
> Drucksache 14/4544 <
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BSE-Bekämpfung konsequent ausbauen
> Drucksache 14/5085 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffenen Kommunen und Landwirte einrichten

> Drucksache 14/4924 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig
> Drucksache 14/5079 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbraucher vor BSE schützen - Landwirten helfen
> Drucksache 14/5097 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken

> Drucksache 14/5080 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umwelt und Gesundheit
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

Umwelt und Gesundheit
Risiken richtig einschätzen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

Umwelt und Gesundheit
Risiken richtig einschätzen

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß
§ 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: "Umwelt und Gesundheit"

> Drucksachen 14/2767, 14/2300, 14/2771 (neu), 14/2848, 14/3712 <

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3712
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2767

in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/2300 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2771 (neu)

in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/2848 Annahme einer Entschließung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Kersten Neumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron

> Drucksache 14/4710 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

> Drucksache 14/5068 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

> Drucksache 14/5011 <
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

> Drucksache 14/5012 <
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Verwendung uranhaltiger Munition im Rahmen von NATO-Kampfeinsätzen

Es findet eine Aussprache statt.

Auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. wird gemäß Nummer 7 Absatz 2 der Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 GO-BT eine Aussprache über die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, durchgeführt.

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen

> Drucksache 14/4529 <
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Afrikas Entwicklung unterstützen
> Drucksachen 14/3701, 14/4850 <
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4850
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3701

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik

> Drucksache 14/5090 <
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen

> Drucksache 14/3024 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

> Drucksache 14/4658 <
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -

> Drucksache 14/4220 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2000

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Matthias Berninger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2000
> Drucksache 14/3244, 14/3331, 14/4305 <
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4305
Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/3244

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3331

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur notwendig

> Drucksache 14/4641 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

4. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1999

> Drucksache 14/4312 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziokultur
> Drucksachen 14/1575, 14/4020 <
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

> Drucksache 14/5066 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten

> Drucksache 14/4929 (neu) <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung

> Drucksache 14/5086 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

> Drucksache 14/4456 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach
§ 51 Postgesetz

> Drucksache 14/4417 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Zeitlmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes

> Drucksache 14/4425 (neu) <
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

> Drucksache 14/5082 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Christian Lange (Backnang) die Abgeordnete Jelena Hoffmann (Chemnitz) als Mitglied des Gremiums nach § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes bestimmt.

Geänderte Ausschussüberweisung

Bei dem in der 141 Sitzung des Deutschen Bundestages am
8. Dezember 2000 überwiesenen Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU "Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme öffentlich machen" - Drucksache 14/4645 - wird die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückgenommen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Januar 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14143
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