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155. Sitzung/08.03.2001
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155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. März 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung
Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken

- Drucksache 14/5201 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 14/4792 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen

- Drucksachen 14/2988, 14/3845 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3845
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2988

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Peter Hintze, Michael Stübgen, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erweiterung der Europäischen Union
- Drucksachen 14/3872, 14/5232 -
Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5448 wird überwiesen an:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5461

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser,
Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken,
Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer,
Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die deutschen Grenzregionen auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten

- Drucksachen 14/4886, 14/4643, 14/5475 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5475
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4886, Ablehnung des Antrag auf Drucksache 14/4643

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen

- Drucksache 14/5447 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen

- Drucksache 14/5454 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 19

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

- Drucksache 14/5396 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

- Drucksache 14/4925 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt

- Drucksache 14/5456 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend

- Drucksache 14/5243 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neuer Schwung für das System Schiene
- Drucksache 14/5316 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg von Essen, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern

- Drucksache 14/4536 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln) Rezzo,
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer

- Drucksache 14/4802 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 20

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen)

- Drucksache 14/3949 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/5217 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3949

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/4706 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

- Drucksache 14/5260 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4706

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/4708 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/5261 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4708

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes

- Drucksachen 14/3078, 14/5144 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5144
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3078
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC
KOM (00) 469 end.; Ratsdok.-Nr. 10861/00
- Drucksachen 14/4570 Nr. 3.1, 14/5156 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5156
Das bedeutet:

in Kenntnis des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Umweltproblematik von PVC

Annahme einer Entschließung
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der EU

- Drucksachen 14/811, 14/5186 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5186

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/811 für erledigt erklärt.

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen
- Drucksache 14/5338 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5338
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen
- Drucksache 14/5339 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5339
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen
- Drucksache 14/5340 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5340
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen
- Drucksache 14/5341 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5341
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 247 zu Petitionen
- Drucksache 14/5342 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5342

 

Zusatzpunkt 4

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung

- Drucksache 14/4673 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)

- Drucksache 14/4672 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/5459 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4673

gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459

Annahme des Gesetzentwurfs auf

Drucksache 14/4672 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459

 

 

 

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Haushaltssituation und offensichtlichen Unterfinanzierung der Bundeswehr

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung

- Drucksache 14/5429 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Falk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen

- Drucksache 14/5093 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss,
Monika Balt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS

Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen

- Drucksache 14/5455 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug

- Drucksache 14/5223 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

- Drucksache 14/5446 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Angelika Graf (Rosenheim),
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln),
Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung der illegalen Kabotage und des Sozialdumpings im Transportgewerbe

- Drucksachen 14/3702, 14/4669 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4669
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/3702

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

- Drucksachen 14/1602, 14/5458 -
(Erste Beratung 61. Sitzung)
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksache 14/5166 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien
c)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zur Frage der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten

- Drucksachen 14/2083, 14/3864 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz
- Drucksachen 14/4884, 14/5462 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5462
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/4884

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stärkeres deutsches Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/5452 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Deutsche Initiative zum Schutz der Binnenvertriebenen
- Drucksache 14/5453 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Gunnar Uldall, Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie

- Drucksache 14/5137 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern

- Drucksache 14/5457 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen

- Drucksache 14/5248 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

 

Tagesordnungspunkt 12

 

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)

- Drucksache 14/5198 -
(Erste Beratung 152. Sitzung)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5198 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

 

 

 

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000)

- Drucksache 14/4247 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)

- Drucksache 14/4134 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/5476 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/5477, 14/5478 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4247 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4134 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklingshausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen

- Drucksachen 14/3772, 14/5476 -

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3772
c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit

- Drucksache 14/3777 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/4594 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3777 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4594

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert,
Ilse Aigner, Marie-Luise Dött, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen

- Drucksache 14/5224 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Drucksache 14/5335 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/4537 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Schlussoffensive" für erleichterte Einbürgerung von Kindern

- Drucksache 14/4416 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Als Nachfolger für die Abgeordneten Heidemarie Wright und Christel Humme werden die Abgeordneten Gudrun Roos und Winfried Mante als Schriftführer gewählt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für die Abgeordnete Ulla Schmidt (Aachen) die Abgeordnete Hildegard Wester, bisher stell-vertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a GG bestimmt.

Für die stellvertretenden Mitglieder Hildegard Wester, jetzt ordentliches Mitglied, Gudrun Schaich-Walch und Adolf Ostertag werden die Abgeordneten Christel Humme, Franz Thönnes und Klaus Brandner als neue stellvertretende Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a GG bestimmt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für den Abgeordneten Stephan Hilsberg der Abgeordnete Harald Friese als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts

- Drucksache 14/4382 -

wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. März 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14155
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