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159. Sitzung/16.03.2001
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159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. März 2001

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags "Sofortige Entlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin" - Drucksache 14/5573 - zu erweitern, wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (235 Ja-Stimmen, 320 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

- Drucksache 14/5538 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder

Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze

- Drucksache 14/627 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Dieter Maaß (Herne), Angelika Mertens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziale Wohnraumförderung - Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4668
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3664,
Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/3668 und 3676

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen, Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim Sozialen Wohnungsbau konsequent nutzen

- Drucksachen 14/3664, 14/3668, 14/3676, 14/4668 -
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
KOM (99) 557 endg.; Ratsdok. 13558/99

- Drucksachen 14/3859 Nr. 2.2, 14/4976 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes

- Drucksache 14/4754 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Wiesehügel, Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen

- Drucksachen 14/5270, 14/3024, 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

 

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

- Drucksache 14/5082 -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

- Drucksache 14/5396 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/5567 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5082 in der Fassung des Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5567

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5567

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5396 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen

- Drucksache 14/5135 -
(Erste Beratung 146. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5562 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5566 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5135 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5562

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5571

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Unterglasgartenbau in Deutschland sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Anpassungsbeihilfen für Unterglas-Betriebe im Gartenbau

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Rolf Kutzmutz, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbedrohte Unterglas-Gartenbaubetriebe

- Drucksachen 14/4243, 14/4257, 14/4291, 14/4444 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4444
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4243, 4257 und 4291

 

Tagesordnungspunkt 22

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am 16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs

- Drucksachen 14/2916, 14/4946 -
Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4946
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2916

 

Zusatzpunkt 10

 

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Pläne und Vorstellungen der Bundesregierung zu einer Reform des Sozialgesetzbuches und damit zu einem neuen Verhältnis zwischen Sozialpflichten und Sozialrechten

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der F.D.P. ihr Verlangen zurückgezogen hat.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. März 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14159
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