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164. Sitzung/05.04.2001
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164. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. April 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)

- Drucksache 14/5741 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs,
Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte - Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

- Drucksachen 14/4071, 14/5213 -
Berichterstattung: Abg. Klaus Brandner
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5213
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4071

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren

- Drucksache 14/5753 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes

- Drucksache 14/5764 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine internationale Soziale Marktwirtschaft als Grundmodell für eine globale Struktur- und Ordnungspolitik - Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer

> Drucksachen 14/1960, 14/3967 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen

- Drucksachen 14/1860, 14/2794 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2794
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1860
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO
- Drucksachen 14/1834, 14/2700 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2700
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1834
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungsländern verstärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit fördern
- Drucksachen 14/1194, 14/1663, 14/3102, 14/4324 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4324
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1194,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1663 und 14/3102

 

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG)

- Drucksache 14/5593 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5641 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)

- Drucksache 14/5736 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS

Für den Erfolg des Stockholmer EU-Gipfels zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik

- Drucksache 14/5585 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 24.)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne
- Drucksache 14/5752 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

KOM (00) 189 endg.; Ratsdok. 07716/00
- Drucksachen 14/3576 Nr. 2.37, 14/5619 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5619
Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung sowie Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/5069, 14/5171 Nr. 1.1, 14/5672 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5672
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/5069 wird nicht verlangt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Einhundertzweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 14/5071, 14/5171 Nr. 1.2, 14/5673 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5673
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/5071 wird nicht verlangt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 254 zu Petitionen
- Drucksache 14/5699 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5699
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 255 zu Petitionen
- Drucksache 14/5698 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5698
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 256 zu Petitionen
- Drucksache 14/5697 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5697
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 257 zu Petitionen
- Drucksache 14/5696 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5696

 

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 25.)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer Vorschriften auf Euro (Elftes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5436 -
(Erste Beratung 158. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- Drucksache 14/5748 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5436

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 258 zu Petitionen
- Drucksache 14/5775 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5775
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 259 zu Petitionen
- Drucksache 14/5776 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5776
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 260 zu Petitionen
- Drucksache 14/5777 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5777
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 261 zu Petitionen
- Drucksache 14/5778 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5778
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 262 zu Petitionen
- Drucksache 14/5779 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5779
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 263 zu Petitionen
- Drucksache 14/5780 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5780
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 264 zu Petitionen
- Drucksache 14/5781 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5781
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 265 zu Petitionen
- Drucksache 14/5782 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5782

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum rechtlichen Umgang mit Arbeitslosen vor dem Hintergrund der jüngsten Vorschläge des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften

- Drucksache 14/5441 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

- Drucksache 14/5594 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss(f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus

 

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

- Drucksache 14/5751 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

- Drucksache 14/4144 -
(Erste Beratung 129. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/5516 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5737 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/5802 in namentlicher Abstimmung mit

30 Ja-Stimmen gegen
502 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4144 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5516 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

215 Ja-Stimmen gegen
321 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Distanzierung der Bundesministerin Renate Künast von einem Aufruf zur Freilassung als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigter Personen

- Drucksache 14/5765 -
Ablehnung des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG)

- Drucksache 14/5679 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst - Berichtszeitraum 1995 bis 1998 -

- Drucksache 14/5003 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Tschetschenien-Resolution der VN-Menschenrechtskommission

- Drucksache 14/3186 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

57. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/5768 -
Annahme des Antrags
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stärkeres deutsches Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

- Drucksachen 14/5452, 14/5771 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5771
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5452
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen

- Drucksachen 14/3739, 14/5795 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5795

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/3739 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5801

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den sozialen Sicherungssystemen - durch Neuorganisation der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland senken

- Drucksache 14/5552 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Pia Maier, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale Sicherungssysteme festigen

- Drucksache 14/5794 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

- Drucksache 14/4599 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

- Drucksache 14/5204 -
(Erste Beratung 152. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/5750 -
Es wird folgende redaktionelle Berichtigung vorgetragen:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/5750 ist auf Seite 26 bei Nr. 7.12 in Spalte 2 rechts ein "A" nachzutragen."

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/4599 und 14/5204
in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5750 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5772

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5783 und 14/5803

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5750

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen

- Drucksachen 14/5546, 14/3397, 14/5750 -

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5750

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5546 und 14/3397

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Bereitstellung der Mittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/5787 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit
- Drucksache 14/5788 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 14/5680 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken
- Drucksache 14/4753 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand
- Drucksache 14/4614 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger

- Drucksache 14/5328 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Situation und Perspektiven der beruflichen Ausbildung und des Systems der Weiterbildung als Stufen eines lebenslangen Lernens

- Drucksachen 14/2813, 14/5060 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Hans Peter Schmitz (Baesweiler) der Abgeordnete Karl-Josef Laumann als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Jörg Tauss der Abgeordnete Dietmar Nietan als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "CAESAR" (Center of Advanced European Studies and Research) benannt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. April 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14164
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