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176. Sitzung/21.06.2001
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176. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Juni 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Göteborg am 15./16. Juni 2001

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6341 und 14/6342

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksache 14/5326 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6346

(noch zu TOP 4)

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6347 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6343 und 14/6345 werden überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein - Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen - Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft

- Drucksachen 14/5222, 14/5228, 14/5580 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5580
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5228,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5222
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

KOM (2000) 604 endg.; Ratsdok. 12087/00

- Drucksachen 14/4945 Nr. 2.49, 14/5908 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5908
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Heidemarie Wright, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklung für ländliche Räume

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung "Politik für ländliche Räume"

Ansätze für eine integrierte regional- und struktur-politische Anpassungsstrategie

- Drucksachen 14/4544, 14/5080, 14/4855, 14/5909 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5909
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4544,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5080,

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/4855

 

Zusatzpunkt 1

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2001 bis 2004

- Drucksache 14/5900 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG)

- Drucksache 14/6280 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
17. November 1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom
9. November 1996 über den Luftverkehr

- Drucksache 14/6109 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG)

- Drucksache 14/6281 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)

- Drucksache 14/6204 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen

- Drucksachen 14/638, 14/6279 (neu) -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

- Drucksache 14/5091 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Völkerrechtliche Ächtung von Munition, die Uran oder andere radioaktive Elemente enthält

- Drucksache 14/5509 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern
- Drucksache 14/6211 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 29.)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/6311 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen

- Drucksache 14/5579 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr

- Drucksache 14/4988 -
(Erste Beratung 146. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/6123 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4988

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr

- Drucksache 14/4989 -
(Erste Beratung 146. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/6124 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4989

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte

- Drucksache 14/5735 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/6333 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5735

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

- Drucksache 14/6100 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/6336 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6100

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5930 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/6306 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5930

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/6110 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/6334 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6110

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu einem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 Bundeswahlgesetz (BWG)

- Drucksache 14/6201 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6201
Das bedeutet:
Zurückweisung des Wahleinspruchs
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 274 zu Petitionen
- Drucksache 14/6183 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6183
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 275 zu Petitionen
- Drucksache 14/6184 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6184
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 276 zu Petitionen
- Drucksache 14/6185 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6185

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)

- Drucksache 14/5943 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/6335 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5943 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6335

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 30.)
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung
einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

- Drucksache 14/6028 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Kultur und Medien (23. Ausschuss)
- Drucksache 14/6331 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6356 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6028

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5641 -
(Erste Beratung 164. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/6351 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5641 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6351

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/5944 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/6350 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5944 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6350

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den erneut korrigierten Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaftsinstitute und den daraus resultierenden Folgen

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Deutsche und Polen in Europa: Eine gemeinsame Zukunft
- Drucksache 14/6322 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Peter Götz, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen

- Drucksache 14/6163 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes

- Drucksache 14/5399 -
(Erste Beratung 158. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/6366 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5399 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6366

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für ein aktives und mitbestimmtes Leben im Alter
- Drucksachen 14/5565, 14/6366 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6366
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5565

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)

- Drucksache 14/5395 -
(Erste Beratung 158. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz)

- Drucksache 14/5547 -
(Erste Beratung 158. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/6308 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6329

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5395 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6308

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5547 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6308

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der sozialen Pflegeversicherung

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
- Drucksachen 14/3506, 14/4391, 14/6308 -

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4391

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4391,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3506
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung

- Drucksache 14/5590 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern

- Drucksache 14/6327 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erfolge und Defizite der Weltausstellung EXPO 2000
- Drucksachen 14/4956, 14/5344 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Gunnar Uldall, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nutzen

- Drucksachen 14/3374, 14/6332 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6332
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3374
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 682 27
- Finanzierungsbeiträge an die EXPO 2000 Hannover GmbH - sowie Erhöhung des Regressverzichts bei den gewährten Bürgschaften an die EXPO 2000 Hannover GmbH

- Drucksache 14/4008 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
d)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Verlauf der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover (1. Juni bis 31. Oktober 2000)

- Drucksache 14/5883 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

 

- Zweite und dritte Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

- Drucksache 14/5446 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

- Drucksache 14/5934 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/6305 -

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6305

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5446 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/6360 und 14/6361

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5934 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6305

 

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung

KOM (00) 751 endg.; Ratsdok. 13905/00
- Drucksachen 14/5172 Nr. 2.71, 14/6305 -

Annahme der Nummer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6305

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wehrpflicht aussetzen
- Drucksachen 14/5078, 14/6274 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6274
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5078

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

- Drucksache 14/5642 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globalisierung

- Drucksachen 14/4816, 14/5581 -
Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6340 wird überwiesen an:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtigen Ausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Schmidbauer (Nürnberg), Gudrun Schaich-Walch, Marga Elser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung

- Drucksachen 14/4263, 14/6307 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6307
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4263

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen
- Drucksachen 14/4933, 14/6035 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6035
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4933

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte)

- Drucksache 14/4661 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft

- Drucksache 14/6032 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 174. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Familienförderung
- Drucksache 14/6160 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss auch gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Juni 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14176
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