176. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Juni 2001

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Göteborg am 15./16. Juni 2001

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6341 und 14/6342

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6346

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6347 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6343 und 14/6345 werden überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein - Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen - Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

KOM (2000) 604 endg.; Ratsdok. 12087/00

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Heidemarie Wright, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung "Politik für ländliche Räume"

Ansätze für eine integrierte regional- und struktur-politische Anpassungsstrategie

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/4855

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2001 bis 2004

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
17. November 1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom
9. November 1996 über den Luftverkehr

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Völkerrechtliche Ächtung von Munition, die Uran oder andere radioaktive Elemente enthält

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4988

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4989

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5735

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6100

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5930

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6110

Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu einem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 Bundeswahlgesetz (BWG)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5943 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6335

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung
einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Kultur und Medien (23. Ausschuss)
- Drucksache 14/6331 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6356 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6028

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5641 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6351

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5944 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6350

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den erneut korrigierten Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaftsinstitute und den daraus resultierenden Folgen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Peter Götz, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5399 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6366

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5395 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6308

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5547 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6308

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4391

Zweiter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Gunnar Uldall, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nutzen

Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 682 27
- Finanzierungsbeiträge an die EXPO 2000 Hannover GmbH - sowie Erhöhung des Regressverzichts bei den gewährten Bürgschaften an die EXPO 2000 Hannover GmbH

Bericht über den Verlauf der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover (1. Juni bis 31. Oktober 2000)

- Zweite und dritte Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6305

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5446 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/6360 und 14/6361

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5934 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6305

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung

Annahme der Nummer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6305

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globalisierung

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6340 wird überwiesen an:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Schmidbauer (Nürnberg), Gudrun Schaich-Walch, Marga Elser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft