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184. Sitzung/29.08.2001
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184. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. August 2001

 

Tagesordnungspunkt 1

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden

- Drucksache 14/6830 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gem. § 96 GO

 

 

Die Sitzung wird für die Ausschussberatungen unterbrochen.

 

Tagesordnungspunkt 2

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden

- Drucksachen 14/6830, 14/6835 -

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses trägt vor, dass die Bundesregierung die Ziffer 11 ihres Beschlusses vom 23. August 2001, der dem Antrag der Bundesregierung zugrunde liegt, wie folgt geändert hat: Die dort genannten Beträge werden von 120 Mio. DM auf 148,1 Mio. DM bzw. von 135 Mio. DM auf 163,1 Mio. DM angepasst.

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6835 wird unter Berücksichtigung der zuvor vorgetragenen Änderung in namentlicher Abstimmung mit

497 Ja-Stimmen gegen
130 Nein-Stimmen bei
8 Enthaltungen

angenommen.
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6830 unter Berücksichtigung der zuvor vorgetragenen Änderung

b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/6836 -

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6837

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6839 und 14/6838 werden überwiesen an:

Auswärtigen Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 11. September 2001,
11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14184
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