190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. September 2001

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (JOB-AQTIV-Gesetz)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dirk Fischer (Hamburg), Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv und transparent gestalten - Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Birgit Schnieber-Jastram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosen-hilfe und Sozialhilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreiten-den Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organi-sationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001
auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der
Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über die Seeschifffahrt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und
Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundes-recht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokra-tischen Republik

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, Heidemarie Ehlert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben - für ein liberales, duales und modulares Berufsaus-bildungssystem in Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G-8-Gipfel in Genua

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 den europäischen Forschungsraum stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Basel II - Fairen Wettbewerb sichern - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Finanzsicherheit für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.1 - ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - schaffen

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5854

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Euro-päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5713

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen zur Bekämpfung des sogenannten Sommersmogs

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung der Antrag auf Drucksache 14/3671 abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftschaftlichen Ursprungs

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan 20 -

Damit wird für die vom Bundesrech-nungshof für das Haushaltsjahr 2000 vorgelegte Rechnung (Drucksache 14/5888) gemäß § 101 der Bundes-haushaltsordnung Entlastung erteilt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Terri-torium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom
13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung
des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6991 in nament-licher Abstimmung mit

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften
(5. HRGÄndG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz ProfBesReformG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- Konzeption eines integrativen "Ein-Säulen-Modells" -

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung