204. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2001
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) - Drucksachen 14/6800, 14/7537 -(Erste Beratung 190. Sitzung) |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005- Drucksachen 14/6801, 14/7324, 14/7538 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| 16. |
hier: Einzelplan 04 |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7304 und 14/7321 in namentlicher Abstimmung mit "322 Ja-Stimmen" gegen"291 Nein-Stimmen " |
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| 17. |
hier: Einzelplan 05 |
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/7644 wird zurückgezogen. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7613Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7305 und 14/7321 |
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| 18. |
hier: Einzelplan 14 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7589, 14/7622, 14/7623, 14/7600, 14/7603, 14/7605 und 14/7606 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7624 in namentlicher Abstimmung mit "261 Ja-Stimmen" gegen"310 Nein-Stimmen" Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7596 in namentlicher Abstimmung mit "56 Ja-Stimmen" gegen"513 Nein-Stimmen" bei "1 Enthaltung" Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7313 und 14/7321 |
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| 19. |
hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 14/7317, 14/7321 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7601 und 14/7602 Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7317 und 14/7321 |
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| 28. |
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 14/7315, 14/7321 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7599 und 14/7604 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7315 und 14/7321 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29.
November 2001,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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