206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. November 2001

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
Haushaltsgesetz 2002

- Drucksachen 14/6800, 14/7537, 14/7301 bis 14/7320,
14/7321, 14/7322, 14/7323 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2002 - Drucksache 14/6800, 14/
7537 - einschließlich der Einzel-pläne in der Fassung der Be-schlussempfehlungen auf Druck-sachen 14/7301 bis 14/7320, 14/ 7321, 14/7322 und 14/7323 in na-mentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7590 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7571, 14/ 7592, 14/7594, 14/7663, 14/7625, 14/7626, 14/7650, 14/7651, 14/ 7684, 14/7576 und 14/7698

• Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit” (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)- Drucksache 14/7063 -
  (Erste Beratung 193. Sitzung)
  

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7063 in der Fas-sung der Nummer 1 der Be-schlussempfehlung auf Druck-sache 14/7646

• Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit” (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)- Drucksache 14/7256 -
  (Erste Beratung 198. Sitzung)
  

  a) Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz

  - Drucksache 14/7646 -
  

  b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

  - Drucksache 14/7647 -
  

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Druck-sache 14/7646

Der Gesetzentwurf auf Druck-sache 14/7256 wird für erledigt erklärt.

Annahme der Nummer 3 der Be-schlussempfehlung auf Druck-sache 14/7646

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungs-gesetzes 2001

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7694 und 14/7699

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7223 und 14/
7064 in der Fassung der Num-
mer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7681

Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/7700

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7681

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6717 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7681

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7008 in der Fas-sung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7679

• Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin,
  Dr. Thea Dückert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen- Drucksache 14/5975 -
  (Erste Beratung 170. Sitzung)
  

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5975 in der Fas-sung des Buchstaben a der Be-schlussempfehlung auf Druck-sache 14/7573

• Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen- Drucksache 14/5939 -
  (Erste Beratung 170. Sitzung)
  

  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

  - Drucksache 14/7573 -
  

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5939 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7573