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208. Sitzung/13.12.2001
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208. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Dezember 2001

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz)

- Drucksache 14/7387 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

- Drucksache 14/7465 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss(f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen

- Drucksache 14/6641 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
d)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund

- Drucksachen 14/1083, 14/7767 -
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-men.

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten

- Drucksache 14/7810 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsumenten- und Investorenvertrauen stärken - Wachstumskrise mit strukturellen Reformen überwinden

- Drucksache 14/7454 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen schaffen - Blitzprogramm für die deutsche Wirtschaft

- Drucksachen 14/6446, 14/7214 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7214
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6446
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Rauen,
Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes

- Drucksachen 14/6436, 14/7213 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7213
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6436
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken

- Drucksachen 14/6161, 14/7215 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7215
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6161

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus

- Drucksache 14/7808 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/7260 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

- Drucksache 14/7544 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Kultur und Medien
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 14/7760, 14/7797 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

- Drucksache 14/7753 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

- Drucksache 14/7726 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Marquardt, Maritta Böttcher, Heiner Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz von Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Filter-Technologien

- Drucksache 14/6128 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

g)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich

- Drucksache 14/7483 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

- Drucksache 14/119 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

 

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 32)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

- Drucksache 14/7755 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze

- Drucksache 14/7759 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teuerer machen

- Drucksache 14/7782 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 14/7093 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7820 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7838

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7093 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7820

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7839

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz

- Drucksachen 14/4417, 14/7819 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7819
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/4417
c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes

- Drucksache 14/7027 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/7553 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7027

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7829

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG)

- Drucksache 14/7436 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
e)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes

- Drucksache 14/3830 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- Drucksache 14/6915 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3830 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6915

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 10

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streit-sachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/7527 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7527
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 323 zu Petitionen
- Drucksache 14/7685 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7685
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 324 zu Petitionen
- Drucksache 14/7686 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7686
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 325 zu Petitionen
- Drucksache 14/7687 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7687
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 326 zu Petitionen
- Drucksache 14/7688 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7688

 

Zusatzpunkt 6

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 33)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 327 zu Petitionen
- Drucksache 14/7799 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7799
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 328 zu Petitionen
- Drucksache 14/7800 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7800
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 329 zu Petitionen
- Drucksache 14/7801 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7801
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 330 zu Petitionen
- Drucksache 14/7802 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7802
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 331 zu Petitionen
- Drucksache 14/7803 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7803
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 332 zu Petitionen
- Drucksache 14/7804 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7804
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 333 zu Petitionen
- Drucksache 14/7805 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7805
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 334 zu Petitionen
- Drucksache 14/7806 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7806
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 335 zu Petitionen
- Drucksache 14/7807 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7807
j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
(4. BZRGÄndG)

- Drucksache 14/6814 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7837 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6814 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7837

 

Zusatzpunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksachen 14/7770, 14/7816 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7816 in nament-licher Abstimmung mit

"573 Ja-Stimmen gegen"
"35 Nein-Stimmen bei"
"6 Enthaltungen"
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/7770
b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7826 -

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Bindig, Angelika Graf (Rosenheim), Hanna Wolf (München), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel
- Drucksachen 14/6540, 14/7539 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7539
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/6540
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland

- Drucksachen 14/5285, 14/6682 neu-
Es findet eine Aussprache statt.
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Annette Widmann-Mauz, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Namen der "Ehre" - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

- Drucksache 14/7457 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Peter Weiß (Emmendingen), Erika Reinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Mißbrauch von Kindern

- Drucksache 14/7610 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Rosel Neuhäuser, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen

- Drucksache 14/7793 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Hermann Gröhe, Maria Eichhorn, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen

- Drucksache 14/7783 -
Ablehnung des Antrags

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Dr. Maria Böhmer, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen

- Drucksache 14/7784 -
Ablehnung des Antrags

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf, Ulla Burchardt, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Rita Grießhaber, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Lenke, Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan
- Drucksache 14/7815 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Spirale der Gewalt in Tschetschenien durchbrechen
- Drucksache 14/7795 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Tschetschenien-Resolution der VN-Menschenrechtskommission

- Drucksachen 14/3186, 14/7809 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7809
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/3186

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung

Teilbericht zu dem Thema:

Nachhaltige Energieversorgung auf liberalisierten Märkten: Bestandsaufnahme und Ansatzpunkt

- Drucksache 14/7509 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiebericht sofort veröffentlichen - Energiekonzept vorlegen

- Drucksache 14/7287 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiebericht für eine energiepolitische Grundsatzdebatte nutzen

- Drucksache 14/7814 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 15

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der PISA-Studie sowie zur Umsetzung der Empfehlungen des Forums Bildung

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2000

- Drucksache 14/5882 -
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-men.

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

  • zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

    Verkehrsbericht 2000
    Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft

    • zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

      Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege

      - Drucksachen 14/5081, 14/4688 (neu), 14/5317,
      14/7448 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7448
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/5081 sowie Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5317

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre
- Drucksache 14/7452 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
A. f. Gesundheit
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten

- Drucksache 14/7455 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksachen 14/7013, 14/7087 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
- Drucksache 14/7822 -

  1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
    gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/7823 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7846

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7013 in der Fassung des Buchstaben A der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/
7822

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7848

Annahme des Buchstaben B der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7822

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Abgabenerhöhung durch Lkw-Maut
- Drucksachen 14/7072, 14/7821 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7821
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/7072

 

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kfz-Steuer für schwere Lkw auf EU-Mindestniveau absenken - schadstoffarme Lkw fördern

- Drucksache 14/7325 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union

 

 

Zusatzpunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Aus-schuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 14/7863 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7863

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften

(Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz -
2. VermRErgG)

- Drucksache 14/7228 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten

- Drucksache 14/7616 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines frei-
willigen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG)

- Drucksache 14/7485 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Ina Lenke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst

- Drucksache 14/7811 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zusagen zum globalen HIV/Aids- und Gesundheitsfonds einhalten und Aids-Impfstoffforschung stärker fördern

- Drucksache 14/7438 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Globale Strategie gegen Wassermangel als internationales Konfliktpotential

- Drucksache 14/7437 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 14/7484 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadens-ersatzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/7752 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffen-rechts (WaffRNeuRegG)

- Drucksache 14/7758 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 14/763 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS

Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten

- Drucksache 14/7196 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Christa Lörcher die Abgeordnete Dr. Margit Spielmann als Schriftführerin gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

 

Der in der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 14/7420 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. Dezember 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14208
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