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Amtliches Protokoll

212. Sitzung/24.01.2002

212. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Januar 2002

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A 400 M - Drucksache 14/8024 - zu erweitern und im Anschluss an Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen, wird angenommen.

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion der PDS werden als Nachfolger für die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner

der Abgeordnete Rolf Kutzmutz als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes bestimmt sowie

- die Abgeordnete Dr. Evelyn Kenzler als beratendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
- Drucksache 14/7758 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Carl-Ludwig Thiele, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreundlich gestalten - Drucksache 14/7813 - wird nachträglich zusätzlich dem Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2000

- Drucksache 14/6825 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Public Private Partnership" in der Auswärtigen Kulturpolitik

- Drucksachen 14/5963, 14/7253 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7253
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5963

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
- Drucksachen 14/5799, 14/7380 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7380
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5799

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den sozialen Sicherungssystemen - durch Neuorganisation der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland senken

- Drucksachen 14/5552, 14/7523 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7523
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5552

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Drucksache 14/6548 -
(Erste Beratung 183. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/7362 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6548 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7362 in namentlicher Abstimmung mit

245	Ja-Stimmen gegen
330	Nein-Stimmen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozilaordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln

- Drucksachen 14/5758, 14/7362 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7362

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5758

Tagesordnungspunkt 25

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz - Drucksache 14/8010 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) - Drucksache 14/8017 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie
c)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) - Drucksache 14/8007 (neu) -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss
d)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 - Drucksache 14/7545 -	Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Kultur und Medien
e)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 14/7562 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss
f)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) - Drucksachen 14/7987, 14/8046 -	Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
g)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 14/8008 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen - Drucksache 14/8012 (neu) -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) Innenausschuss
i)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs-Protokoll) - Drucksachen 14/7757, 14/8014 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Gesundheit
j)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits - Drucksache 14/7766 -	Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
k)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Vollzug des Programms "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" - Drucksache 14/7794 (neu) -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
l)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 14/7992 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am
3. Dezember 1999 in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und zu weiteren Anpassungen des Protokolls

- Drucksache 14/7045 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/7715 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7045

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über die Seeschifffahrt

- Drucksache 14/6523 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/7836 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6523

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Aussagen der Union in der Haushalts- und Steuerpolitik

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

a)	Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung - Drucksache 14/7176 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)	Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 14/7463 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
c)	Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Drucksachen 14/2666, 14/8038 - (Erste Beratung 112. Sitzung)	Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbreitung, Förderung und Vermittlung der deutschen Sprache

- Drucksachen 14/5835, 14/7250 -

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

a)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Thea Dückert, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland (Tourismusförderungsprogramm) - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft stärken - Drucksachen 14/5315, 14/5313, 14/8021 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8021 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5315 sowie Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5313
b)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Neue Kampagne "Deutschland besucht Deutschland" starten - Drucksachen 14/4153, 14/6846 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6846 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4153
c)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) - zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: "Entwicklung und Folgen des Tourismus" - zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: "Entwicklung und Folgen des Tourismus" Bericht zum Abschluß der Phase II - Drucksachen 13/9446, 14/272 Nr. 188, 14/1100, 14/7751 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7751 Das bedeutet: In Kenntnis der Berichte auf Drucksachen 13/9446 und 14/1100 wird eine Entschließung angenommen.
d)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fortführung des Bundeswettbewerbs für familienfreundliche Ferienangebote in Deutschland - Drucksache 14/7066 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kyotomechanismen für die internationale Klimapolitik Deutschlands nutzen

- Drucksache 14/7073 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kyotomechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen

- Drucksache 14/7156 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetz zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls unverzüglich vorlegen

- Drucksache 14/7450 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Das Kyoto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen

- Drucksache 14/8026 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kyoto - Bonn - Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik

- Drucksache 14/8028 -

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume

- Drucksachen 14/3680, 14/5445 -

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8035 wird überwiesen an:

Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2000
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2000
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- Drucksachen 14/4967, 14/5560, 14/6273 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6273
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/4967 wird der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5560 angenommen.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesamtwaldbericht
- Drucksache 14/6750 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8036 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8037 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG)

- Drucksache 14/7384 -
(Erste Beratung 205. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/7998 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7384 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7998

Zusatzpunkt 12

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2001
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings -

- Drucksache 14/7946 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeodneten Kurt-Dieter Grill, Jochen-Konrad Fromme, Reinhard Freiherr von Schorlemer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt

- Drucksache 14/7786 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M
- Drucksache 14/8024 -

Der Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP, dass die Bundesregierung zur Rede des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Friedrich Merz, das Wort ergreifen soll, wird abgelehnt.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8056
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8024

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine haushaltsrechtlich saubere Finanzierung und langfristig gesicherte Beschaffung des zukünftigen Lufttransportflugzeugs der Bundeswehr A 400 M

- Drucksache 14/8077 -

Ablehnung des Antrags

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Umwelt- und Gesundheitsgefahren bei Goldgewinnung minimieren

- Drucksache 14/7076 -

Annahme des Antrags

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Luftfahrtforschung voranbringen
- Drucksache 14/7439 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen
- Drucksache 14/8027 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten

- Drucksache 14/7768 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Fischer (Homburg), Bodo Seidenthal, Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen

- Drucksache 14/7181 -

Der Antrag wird zurückgezogen und durch den Antrag auf Drucksache 14/8034 ersetzt.

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen

- Drucksache 14/8034 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. Januar 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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