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218. Sitzung/21.02.2002
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218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Februar 2002

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung
Vor einem neuen Aufschwung - Verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen

- Drucksache 14/8175 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2001/02 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 14/7569 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Wissmann, Peter Rauen, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rezession überwinden - Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen

- Drucksache 14/8265 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus

- Drucksachen 14/7808, 14/8148 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8148
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7808

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten

- Drucksachen 14/6539, 14/8284 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8284
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6539
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strafverfolgung in (einem zusammenwachsenden) Eu-ropa
- Drucksachen 14/1774, 14/4991 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 20

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer

- Drucksache 14/8211 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/8212 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

- Drucksache 14/8214 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

- Drucksache 14/8172 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Tourismus
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 14/8045 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben

- Drucksache 14/8000 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversi-cherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden

- Drucksache 14/7155 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 20)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes

- Drucksache 14/8231 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)

- Drucksache 14/8250 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksache 14/8285 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 21

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-men vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/7046 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8146 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7046

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Ge-fährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erd-ölerzeugnissen oder Erdgas

- Drucksache 14/7151 -
(Erste Beratung 199. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8053 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7151 in zweiter Bera-tung

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

- Drucksache 14/7753 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8169 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7753 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8169

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BImSchV)

- Drucksachen 14/7831, 14/7874 Nr. 2.1, 14/8261 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8261
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/7831
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 14/7923, 14/8086 Nr. 2.1, 14/8188 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8188
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/7923
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 347 zu Petitionen
- Drucksache 14/8118 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8118
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 348 zu Petitionen
- Drucksache 14/8119 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8119
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 349 zu Petitionen
- Drucksache 14/8120 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8120
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 350 zu Petitionen
- Drucksache 14/8121 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8121
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 351 zu Petitionen
- Drucksache 14/8122 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8122
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 352 zu Petitionen
- Drucksache 14/8123 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8123
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 353 zu Petitionen
- Drucksache 14/8124 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8124
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 354 zu Petitionen
- Drucksache 14/8125 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8125
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 355 zu Petitionen
- Drucksache 14/8126 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8126

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Bericht über die Rechenschaftsberichte 1999 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)

- Drucksache 14/7979 -
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-men.

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 21)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-unreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs-Protokoll)

- Drucksachen 14/7757, 14/8014 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8298 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7757 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8298

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar gewährleisten

- Drucksachen 14/5805, 14/7900 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7900
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5805
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung des freien Welthandels durch neue WTO-Runde
- Drucksachen 14/5755, 14/7924 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7924
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5755
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Brigitte Adler, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kristin Heyne, Annelie Buntenbach, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde

- Drucksachen 14/7143, 14/7925 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7925
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7143
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang
- Drucksachen 14/6889, 14/7899 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7899
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6889

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklung und Wohlstand durch mehr Mut zur Marktöffnung

- Drucksache 14/8272 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohn-sektor

- Drucksache 14/8143 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)

- Drucksache 14/6455 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG)

- Drucksache 14/6892 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8264 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6455 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/8264

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6892 in zweiter Bera-tung gemäß Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8264

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
(Binnenschifffahrtsfondsgesetz - BinSchFondsG)

- Drucksache 14/6159 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/7882 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6159

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Biarritz über die Gesamtstrategie der Gemeinschaft für die Sicherheit im Seeverkehr

KOM (00) 603 endg.; Ratsdok. 11997/00
- Drucksachen 14/4945 Nr. 2.24, 14/6251 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6251
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne
- Drucksachen 14/6211, 14/5752, 14/6909 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6909
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6211,
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5752
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Verbesserung der Dienstqualität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste

KOM (2001) 35 endg.; Ratsdok. 06375/01
- Drucksachen 14/6214 Nr. 2.2, 14/7890 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7890
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren

- Drucksachen 14/5247, 14/7898 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7898
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5247
g)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz - SeeUÄndG)

- Drucksache 14/8108 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/6929 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8176 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6929 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8176

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8247 und 14/8311

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 14/8230 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 14/5929 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrun-gen mit dem Gentechnikgesetz

- Drucksache 14/6763 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

- Drucksachen 13/6538, 14/272 Nr. 119, 14/6894 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6894
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschlie-ßung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik

- Drucksache 14/8029 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikalien-gesetzgebung

- Drucksachen 14/5761, 14/6422 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6422
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5761

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

- Drucksache 14/7225 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

- Drucksache 14/7226 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde für die verstorbene Abgeordnete Kristin Heyne die Abgeordnete Katrin Dagmar Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/7752 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.

Die in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 überwiesenen nachfolgenden Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen:

- Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen

- Drucksache 14/8027 -

- Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Luftfahrtforschung voranbringen

- Drucksache 14/7439 -

Der in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen - Drucksache 14/8098 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Februar 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14218
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