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225. Sitzung/15.03.2002
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225. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. März 2002

 

Tagesordnungspunkt 13

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Internationale Verantwortung: Entwicklung stärken

Die Erklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczoreck-Zeul, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Elfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache 14/6496 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8493 wird überwiesen an:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe

- Drucksache 14/6269 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungsfinanzierung international stärken -
VN-Konferenz "Financing for Development"

- Drucksache 14/8487 -
Annahme des Antrags
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reformpolitik und Stabilität in den Transformationsstaaten weiter fördern - gegen den Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 14/8109 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
f)

Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes (Entwicklungshilfesicherungsgesetz - EHSG)

- Drucksache 14/8338 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Politische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion

- Drucksache 14/8057 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Abwärtstrend der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung umkehren

- Drucksache 14/8482 -
Ablehnung des Antrags

 

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Informationstechnologie in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen

- Drucksache 14/5578 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hansjürgen Doss, Friedhelm Ost, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft
- Drucksachen 14/6315, 14/8504 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8504
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6315

 

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dieter Maaß (Herne), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zukunft der deutschen Bauwirtschaft
- Drucksachen 14/7297, 14/8506 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8506
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7297

 

Zusatzpunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung

- Drucksachen 14/7458, 14/8507 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8507
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7458

 

Zusatzpunkt 15

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Christine Ostrowski, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS

Zukunft der Bauwirtschaft
- Drucksachen 14/7135, 14/8498 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

- Drucksache 14/8214 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksachen 14/8529, 14/8546 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8530 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8214 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8529

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8529

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeodneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern

- Drucksache 14/7159 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen

- Drucksachen 14/1307, 14/2841 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2841
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1307
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg von Essen, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern

- Drucksachen 14/4536, 14/6684 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6684
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4536

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Wohnungsüberwachung durch Einsatz technischer Mittel (Artikel 13 Abs. 3 bis 5 GG, § 100c bis 100f StPO)

- Drucksache 14/8155 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrach
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung allein Erziehender

- Drucksache 14/8274 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen
- Drucksache 14/8273 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. März 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14225
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