229. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. April 2002

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans Martin Bury, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/8777 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 4 bis 7, 12 und 13, 17 bis 27, 32 und 33, 36 und 37 auf Drucksache 14/8756 werden beantwortet.

Die Fragen 2 und 3, 8 bis 11, 14 bis 16, 28 bis 31, 34 und 35 und 46 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1, 38 bis 41 und 43 bis 45 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 42 und 49 bis 52 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG