231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. April 2002

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Manfred Grund, Norbert Hauser (Bonn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, Roland Claus,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus
schusses (4. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ein Berichterstatter trägt folgende Berichtigung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 14/8778 vor:

"In Artikel 2 unter Nummer 4 muss es in
§ 24 Abs. 9 Nr. 5 statt B II und III richtig heißen: B II bis IV."

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8778 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8826

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8824

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/
7778 und 14/7441 werden für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2719 in zweiter Beratung gemäß Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8819

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5225 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Horst Seehofer, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschaffung der sektoralen Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität
(Transparenz- und Publizitätsgesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung allein Erziehender

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8274 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8807

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Waldaktionsplan im Übereinkommen über die biologische Vielfalt anlässlich der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag