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231. Sitzung/19.04.2002
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231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. April 2002

Tagesordnungspunkt 21

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 14/8778 -
(Erste Beratung 229. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 14/7778 -
(Erste Beratung 209. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Manfred Grund, Norbert Hauser (Bonn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 14/7441 -
(Erste Beratung 209. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, Roland Claus,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien

- Drucksache 14/2719 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus
schusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/8824 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8825 -

Ein Berichterstatter trägt folgende Berichtigung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 14/8778 vor:

"In Artikel 2 unter Nummer 4 muss es in
§ 24 Abs. 9 Nr. 5 statt B II und III richtig heißen: B II bis IV."

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8778 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8826

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8824

Das bedeutet:

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/
7778 und 14/7441 werden für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2719 in zweiter Beratung gemäß Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824

Tagesordnungspunkt 22

Vereinbarte Debatte
zur Lage im Nahen Osten
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks
- Drucksachen 14/6954, 14/8208 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8819

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2001 (43. Bericht)
- Drucksache 14/8330 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz)

- Drucksache 14/5225 -
(Erste Beratung 152. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/8793 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5225 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Horst Seehofer, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschaffung der sektoralen Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksachen 14/4604, 14/8793 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4604

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

- Drucksache 14/... -
wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität
(Transparenz- und Publizitätsgesetz)

- Drucksache 14/8769 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern
- Drucksache 14/8510 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 28

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung allein Erziehender

- Drucksache 14/8274 -
(Erste Beratung 225. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8807 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8809 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8274 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8807

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen
- Drucksachen 14/8273, 14/8808 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8808
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8273

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Waldaktionsplan im Übereinkommen über die biologische Vielfalt anlässlich der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. April 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14231
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