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233. Sitzung/25.04.2002
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233. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. April 2002

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

zur Lage im Nahen Osten

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8879 und 14/8904 werden überwiesen an:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten

- Drucksache 14/8862 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden
- Drucksachen 14/8271, 14/8877 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8877
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8271

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe,
Dr. Karl-Heinz Hornhues, Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP

Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren

- Drucksache 14/8835 -
Es findet eine Aussprache statt.

Die Beschlussfassung erfolgt in der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. April 2002.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die NATO vor der Erweiterung
- Drucksache 14/8861 -

Die Beschlussfassung erfolgt in der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. April 2002.

Tagesordnungspunkt 34

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Abgeordneten Harald Friese, Anni Brandt-Elsweier, Christel Riemann-Hanewinckel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Beatrix Philipp, Renate Diemers, Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Franktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Knoche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer und Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten

- Drucksache 14/8856 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika Griefahn, Herrmann Bachmaier, Eckhardt Barthel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

- Drucksache 14/8854 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens

- Drucksache 14/8709 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes

- Drucksache 14/8710 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)

- Drucksache 14/8771 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8796 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konkrete Schritte gegen die Bedrohung durch biologische Waffen

- Drucksache 14/8698 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Förderung der Energiespeicherforschung
- Drucksache 14/5576 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
i)
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) -

- Drucksache 14/8729 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dagmar Wöhrl, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern

- Drucksache 14/7614 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 34)

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)

- Drucksache 14/8860 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
- Drucksache 14/8864 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Matthias Wissmann, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein Emissions-Zertifikatehandel zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland

- Drucksache 14/8852 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs noch immer unzureichend

- Drucksache 14/8853 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 35

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen

- Drucksache 14/7096 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschus)

- Drucksache 14/8868 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7096

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförde-
rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz - AgrarAbsFDG)

- Drucksache 14/8526 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8811 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8526

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemein-
schaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz -FischEtikettG)

- Drucksachen 14/7726, 14/8196 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8810 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7726

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)

- Drucksache 14/8225 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/8833 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8225

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 14/8450 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8895 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8450 in der Fassung der Beschussempfehlung auf Drucksache 14/8895

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 378 zu Petitionen
- Drucksache 14/8801 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8801
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 379 zu Petitionen
- Drucksache 14/8802 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8802
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 380 zu Petitionen
- Drucksache 14/8803 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8803
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 381 zu Petitionen
- Drucksache 14/8804 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8804
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 382 zu Petitionen
- Drucksache 14/8805 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8805

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 35)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

- Drucksache 14/8387 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/8882 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8387 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8882

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes

- Drucksache 14/7462 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/8883 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7462 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8883

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2002

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Peter Eckardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Drucksache 14/8361 -
(Erste Beratung 222. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Drucksache 14/8732 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
(6. HRGÄndG)

- Drucksache 14/8295 -
(Erste Beratung 222. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

- Drucksache 14/8878 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8905

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8361 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
8732 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8295 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.) Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein neues Hochschuldienstrecht für eine moderne, leistungsfähige und attraktive Bildung und Forschung in Deutschland

- Drucksachen 14/7077, 14/8878 -

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7077

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland

- Drucksache 14/8072 -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik"

- Drucksache 14/8800 -
Kenntnisnahme des Berichts

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8881

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - SZG)

- Drucksache 14/8394 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- Drucksache 14/8846 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876

Das Verlangen, den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8922 namentlich abzustimmen, erhält die gemäß § 52 Satz 1 GO-BT erforderliche Unterstützung.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8922 - soweit nicht bereits Gegenstand des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876 - in namentlicher Abstimmung mit

164 Ja-Stimmen gegen
372 Nein-Stimmen bei
24 Enthaltungen
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8869 und 14/8925

(noch 7)

Der Antrag der Fraktion der SPD, trotz Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten, wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit angenommen.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8394 wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8846 und unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876 in namentlicher Abstimmung mit

360 Ja-Stimmen gegen
190 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB)

- Drucksache 14/4558 -
(Erste Beratung 149. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8379 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4558 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8379

Tagesordnungspunkt 9

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts

- Drucksache 14/8277 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts

- Drucksache 14/8765 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz)

- Drucksache 14/5811 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8894 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8277 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8894

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8926

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8923

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8894

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
8765 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5811 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8894

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günther Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Landminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen

- Drucksache 14/8654 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen

- Drucksache 14/8858 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 11

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches

- Drucksache 14/8524 -
(Erste Beratung 228. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8892 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8919

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8524 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8892

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8924

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998

- Drucksache 14/8527 -
(Erste Beratung 228. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8888 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8527 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8888

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz - SeeUÄndG)

- Drucksache 14/8108 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8707 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8108 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8707

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit
- Drucksachen 14/5450, 14/8611 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8611
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5450
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hiller (Lübeck), Reinhard Weis (Stendal), Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Wolfgang Gerhard und der Fraktion der FDP

Maritime Sicherheit auf der Ostsee
- Drucksache 14/8855 -
Annahme des Antrags

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele weiterer Abgeordneter und der Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Afrikas neues Denken unterstützen
- Drucksache 14/8859 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden
- Drucksachen 14/2571, 14/4970 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4970
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2571
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-AKP-Zusammenarbeit - bewährte Partnerschaft mit großer Zukunft

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist bislang Stückwerk und muss konsequent vorangetrieben werden

- Drucksachen 14/3396, 14/3771, 14/8617 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8617
Das bedeutet:

Die zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 14/3396 und 14/3771 werden in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8617 unter der neuen Überschrift "Reformen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union vorantreiben" angenommen.

d)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Afrika-Politik der Bundesregierung
- Drucksachen 14/4181, 14/5582 -
Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik

- Drucksachen 14/5090, 14/8849 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8849
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5090

Tagesordnungspunkt 14

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 14/8583 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 14/8602 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8823 -

unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/8583 und 14/8602

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bündnisfall aufheben
- Drucksache 14/8664 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. April 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 14/8781 - wird dem Haushaltsausschuss nicht mitberatend, sondern nur gemäß § 96 GO überwiesen.

Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. April 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal - Drucksache 14/7612 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. April 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14233
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