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243. Sitzung/14.06.2002
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243. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Juni 2002

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

- Drucksachen 14/7726, 14/8196, 14/8810, 14/9330, 14/9429 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9429

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 233. Sitzung am 25. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksachen 14/756, 14/8875, 14/8930, 14/9342, 14/9431 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9431

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Zusatzpunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

- Drucksachen 14/7758, 14/8886, 14/9341, 14/9432 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9432

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

- Drucksachen 14/8386, 14/8903, 14/9334, 14/9433 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9433

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

- Drucksachen 14/8172, 14/8547, 14/9333, 14/9434 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9434

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 230. Sitzung am 18. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 41

f)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/9220 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9462 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9220

Zusatzpunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission über die Erfahrungen mit den Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, Kapitel III der Richtlinie 75/319/EWG und Kapitel IV der Richtlinie 81/851/EWG
Bericht gemäß Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93
KOM (2001) 606 endg.; Ratsdok. 13361/01

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arneimitteln
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
KOM (2001) 404 endg.; Ratsdok. 14591/01

- Drucksachen 14/8562 Nrn. 2.4 und 2.7, 14/9464 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9464
Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtungen durch die Bundesregierung,

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ulrike Mehl, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen

- Drucksachen 14/9052, 14/9417 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9417
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9052
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill und der Fraktion der CDU/CSU

Die Schöpfung bewahren, entwicklungsorientiert handeln: Weltgipfel in Johannesburg muss neue Impulse für globale nachhaltige Entwicklung setzen

- Drucksachen 14/9025, 14/9420 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9420
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9025
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklung - neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
- Drucksachen 14/9056, 14/9024, 14/9091, 14/9380 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9380
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9056,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/9024 und 14/9091

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum sechsten Aktionsprogramm der europäischen Gemeinschaft für die Umwelt
"Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand"
- Sechstes Umweltaktionsprogramm -

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft
KOM (2001) 31 endg.; Ratsdok. 05771/01

- Drucksachen 14/5730 Nr. 2.12, 14/6423 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6423
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Die Umwelt Europas: Orientierung für die Zukunft
Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"
KOM (99) 543 endg.; Ratsdok. 13598/99

- Drucksachen 14/2817 Nr. 3.1, 14/6922 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6922
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

f)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltbericht 2002
Bericht über die Umweltpolitik der 14. Legislaturperiode

- Drucksache 14/8755 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
g)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Für eine neue Vorreiterrolle

- Drucksache 14/8792 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik Deutschland statistisch besser abbilden

- Drucksachen 14/2654, 14/6012 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6012
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2654

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorbereitung auf den Gipfel der Vereinten Nationen zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg

- Drucksache 14/9364 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9364

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberale Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 14/9393 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9393

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien
- Drucksachen 14/8278, 14/9120 -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

Vereinbarte Debatte

Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen

- Drucksachen 14/7443, 14/8663 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8663
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7443
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren

- Drucksachen 14/5983, 14/6951, 14/8665 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8665
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5983 und 14/6951

Tagesordnungspunkt 24

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksachen 14/9179, 14/9436 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/9446 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9436 in namentlicher Abstimmung mit

517 Ja-Stimmen gegen
34 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Das bedeutet:
Zustimmung zu dem Antrag auf Drucksache 14/9179

Tagesordnungspunkt 25

a)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom
20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 14/9246, 14/9437 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/9447 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9437 in namentlicher Abstimmung mit

496 Ja-Stimmen gegen
38 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Das bedeutet:
Zustimmung zu dem Antrag auf Druck´sache 14/9246
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen
- Drucksachen 14/8270, 14/8834 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8834
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8270
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bündnisfall aufheben
- Drucksachen 14/8664, 14/9435 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9435
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8664
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden

- Drucksachen 14/7500, 14/8234 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8234
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7500

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

- Drucksachen 14/8007 (neu), 14/8515, 14/9332, 14/9430 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9430 mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 230. Sitzung am 18. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Tagesordnungspunkt 26

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)

- Drucksache 14/8994 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

- Drucksache 14/8978 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9425 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8994 in namentlicher Abstimmung mit

531 Ja-Stimmen bei
1 Enthaltung

Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 Abs. 2 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erreicht.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8978

Tagesordnungspunktpunkt 28

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern

- Drucksache 14/9029 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung)

- Drucksache 14/9061 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/9428 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/9443, 14/9444 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9029 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9428

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9061 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9428

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland

- Drucksachen 14/7870, 14/9177 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Teilzeitbeschäftigung wirtschaftsverträglich und familiengerecht fördern

- Drucksachen 14/4526, 14/9414 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9414
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4526

Tagesordnungspunkt 30

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)

- Drucksache 14/9219 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 31

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen

- Drucksachen 14/6639, 14/.... -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 32

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

- Drucksache 14/9013 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia Voß, Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG)

- Drucksache 14/8956 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/9410 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9013 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9458

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9395

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8956 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jugendschutz stärken
- Drucksachen 14/9027, 14/9410 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9027
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der jetzigen Fassung des § 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS)

- zu dem Dritten Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

zum Thema
Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter

- Drucksachen 14/1105, 14/1187 Nr. 1.4, 13/11001, 14/6675 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6675
Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Berichte auf Drucksachen 14/1105 und 13/11001,

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 33

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in
der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

- Drucksache 14/7464 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern

- Drucksachen 14/5092, 14/.... -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten

- Drucksachen 14/8657, 14/9119 -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 34

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

- Drucksachen 14/9196, 14/9239 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Griefahn, Herrmann Bachmaier, Eckhardt Barthel (Berlin), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

- Drucksache 14/8854 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- Drucksache 14/9422 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9196 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9422

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9422

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
8854 wird für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 35

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß
§ 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

Hier: Monitoring "Risikoabschätzung und Nachzulassungs-Monitoring transgener Pflanzen"

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich,
Dr. Maria Böhmer, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft für die "grüne" Gentechnik
- Drucksachen 14/5492, 14/6616, 14/8091 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8091
Das bedeutet:
Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 14/5492,
Annahme einer Entschließung,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6616

Tagesordnungspunkt 36

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG)

- Drucksache 14/9028 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG)

- Drucksache 14/9022 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses
(5. Ausschuss)

- Drucksache 14/9440 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9028 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9440

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9022 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9440

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Friedrich Bohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR

- Drucksachen 14/5674, 14/9440 -

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9440

Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/5674 wird für erledigt erklärt und eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 37

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

- Drucksache 14/9218 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 38

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)

- Drucksache 14/9007 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/9442 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9445 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9007 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9442

Zusatzpunkt 21

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu dem am 6. Juni 2002 vorgestellten Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungsinstitute

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 22

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen

- Drucksache 14/9357 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 39

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Christine Ostrowski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten

- Drucksachen 14/7768, 14/8557 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8557
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7768
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

InterRegio für die Regionen erhalten
- Drucksachen 14/4543, 14/8575 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8575
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4543
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Danckert, Siegfried Scheffler, Reinhard Weis (Stendal), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Option für eine Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Realisierung einer direkten Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Berlin-Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin

- Drucksachen 14/9270, 14/3783, 14/9403 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9403
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9270,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3783
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser und der Fraktion der PDS

Innerdeutschen Luftverkehr auf die Bahn verlagern
- Drucksache 14/9255 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus
e)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes

- Drucksache 14/8300 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9345 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8300 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9345

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt

- Drucksachen 14/8590, 14/8296, 14/9345 -

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9345

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8590 und 14/8296

Zusatzpunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der DB AG

- Drucksache 14/9365 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. Juni 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14243
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