243. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Juni 2002

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

- Drucksachen 14/7726, 14/8196, 14/8810, 14/9330, 14/9429 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 233. Sitzung am 25. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 230. Sitzung am 18. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9220

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission über die Erfahrungen mit den Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, Kapitel III der Richtlinie 75/319/EWG und Kapitel IV der Richtlinie 81/851/EWG
Bericht gemäß Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93
KOM (2001) 606 endg.; Ratsdok. 13361/01

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arneimitteln
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
KOM (2001) 404 endg.; Ratsdok. 14591/01

Kenntnisnahme der Unterrichtungen durch die Bundesregierung,

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ulrike Mehl, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill und der Fraktion der CDU/CSU

Die Schöpfung bewahren, entwicklungsorientiert handeln: Weltgipfel in Johannesburg muss neue Impulse für globale nachhaltige Entwicklung setzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklung - neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/9024 und 14/9091

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum sechsten Aktionsprogramm der europäischen Gemeinschaft für die Umwelt
"Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand"
- Sechstes Umweltaktionsprogramm -

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft
KOM (2001) 31 endg.; Ratsdok. 05771/01

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Die Umwelt Europas: Orientierung für die Zukunft
Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"
KOM (99) 543 endg.; Ratsdok. 13598/99

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Umweltbericht 2002
Bericht über die Umweltpolitik der 14. Legislaturperiode

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Für eine neue Vorreiterrolle

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik Deutschland statistisch besser abbilden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorbereitung auf den Gipfel der Vereinten Nationen zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberale Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5983 und 14/6951

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9436 in namentlicher Abstimmung mit

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom
20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9437 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9430 mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 230. Sitzung am 18. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8994 in namentlicher Abstimmung mit

Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 Abs. 2 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erreicht.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8978

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/9428 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/9443, 14/9444 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9029 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9428

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9061 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9428

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Teilzeitbeschäftigung wirtschaftsverträglich und familiengerecht fördern

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia Voß, Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9013 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9458

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9395

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8956 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der jetzigen Fassung des § 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS)

- zu dem Dritten Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

- Drucksachen 14/1105, 14/1187 Nr. 1.4, 13/11001, 14/6675 -

Kenntnisnahme der Berichte auf Drucksachen 14/1105 und 13/11001,

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in
der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Griefahn, Herrmann Bachmaier, Eckhardt Barthel (Berlin), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9196 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9422

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9422

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
8854 wird für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß
§ 56a der Geschäftsordnung

Hier: Monitoring "Risikoabschätzung und Nachzulassungs-Monitoring transgener Pflanzen"

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich,
Dr. Maria Böhmer, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses
(5. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9028 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9440

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9022 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9440

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Friedrich Bohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9440

Der Antrag auf Drucksache 14/5674 wird für erledigt erklärt und eine Entschließung angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/.... -

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/9442 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9445 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9007 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9442

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu dem am 6. Juni 2002 vorgestellten Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungsinstitute

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Christine Ostrowski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Danckert, Siegfried Scheffler, Reinhard Weis (Stendal), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Option für eine Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Realisierung einer direkten Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Berlin-Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser und der Fraktion der PDS

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8300 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9345

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9345

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8590 und 14/8296

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der DB AG