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248. Sitzung/04.07.2002
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248. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Juli 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Zur Lage der Wirtschaft in Deutschland

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenom-men.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9713 in namentlicher Abstimmung mit

"45 Ja-Stimmen" gegen
"587 Nein-Stimmen"
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz)

- Drucksache 14/8365 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/9416 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9722 in namentlicher Abstimmung mit

"260 Ja-Stimmen" gegen
"371 Nein-Stimmen"

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8365 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

"263 Ja-Stimmen" gegen
"369 Nein-Stimmen" bei
"1 Enthaltung"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9678 in namentlicher Abstimmung mit

"213 Ja-Stimmen" gegen
"366 Nein-Stimmen" bei
"38 Enthaltungen"
c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 14/8545 -
(Erste Beratung 242. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen

- Drucksachen 14/5139, 14/5579, 14/9349 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9349
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5139 und 14/5579

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme öffentlich machen

- Drucksachen 14/4645, 14/8927 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8927
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4645
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversicherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teuerer machen

- Drucksachen 14/7155, 14/7782, 14/8667 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8667
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7155 und 14/7782

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen

- Drucksachen 14/8041, 14/9348 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9348
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksachen 14/8041
h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung

- Drucksachen 14/8366, 14/9388 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9388
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8366
i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik

- Drucksachen 14/9225, 14/8287, 14/9467 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9467
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9225,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8287
j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen

- Drucksachen 14/6113, 14/9684 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9684
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6113
k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor

- Drucksachen 14/8143, 14/9415 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9415
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8143
l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns

- Drucksachen 14/8921, 14/9564 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9564
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8921
m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen - Beiträge senken

- Drucksache 14/7453 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Zusatzpunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme

- Drucksachen 14/8268, 14/9245, 14/9565 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9565
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8268 und 14/9245

 

Tagesordnungspunkt 5

Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit

- Drucksache 14/9653 -

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Drucksache 14/9654 -

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/9655 -

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (... StrÄndG)

- Drucksache 14/9656 -

Der Antrag auf Drucksache 14/9653 wird in namentlicher Abstimmung mit

"372 Ja-Stimmen" gegen
"260 Nein-Stimmen" bei
"1 Enthaltung"
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9606 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Der Antrag auf Drucksache 14/9654 wird in namentlicher Abstimmung mit

"370 Ja-Stimmen" gegen
"261 Nein-Stimmen"
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9605 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Der Antrag auf Drucksache 14/9655 wird in namentlicher Abstimmung mit

"372 Ja-Stimmen" gegen
"262 Nein-Stimmen"
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9609 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Der Antrag auf Drucksache 14/9656 wird in namentlicher Abstimmung mit

"411 Ja-Stimmen" gegen
"223 Nein-Stimmen"
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9608 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 14/9300 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9300
Das bedeutet:
Kenntnisnahme des Berichts

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Historische Mitte Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohling, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

- Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023, 14/9222, 14/9243, 14/4402, 14/9244, 14/9660 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Druck-sache 14/9687 in namentlicher Abstimmung mit

"33 Ja-Stimmen" gegen
"550 Nein-Stimmen" bei
"3 Enthaltungen"

Annahme des Buchstaben a der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9660

Das bedeutet:

Die unter I. aufgeführte Entschließung wird an-genommen.

Die unter II. wiedergegebenen Alternativen A und B werden in einem abgestuften Verfahren entsprechend § 50 GO in namentlicher Abstimmung abgestimmt.

Ergebnis der Abstimmung:
"Zahl der abgegebenen Stimmen: 589"

"Zahl der ungültigen Stimmen: 3"

"Zahl der gültigen Stimmen: 586"

Von den gültigen Stimmen entfallen auf:

"Alternative A 384"

"Alternative B 133"

gegen "63 Nein-Stimmen"
bei "6 Enthaltungen"
Das bedeutet:

Die Alternative A wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Annahme der Buchstaben b bis d der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9660

Das bedeutet:

Die Anträge auf Drucksachen 14/1752, 14/
3673, 14/9023, 14/9222 und 14/9343 werden für erledigt erklärt,

die Anträge auf Drucksachen 14/4402 und 14/9244 werden abgelehnt.

 

Zusatzpunkt 2

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Irmer,
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Deutsch-Russische Kulturstiftung für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter

- Drucksache 14/7611 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan

- Drucksache 14/9121 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt in der Gesellschaft
Ursachen von Gewalt erkennen - friedliches Zusammenleben stärken

- Drucksache 14/9673 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
d)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Wertevermittlung, Erziehung und Gewaltprävention
- Drucksache 14/9674 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 29

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 14/9543 -
(Erste Beratung 245. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/9700 -

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksachen 14/9325, 14/9469 Nr. 1.1, 14/9700 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9543 in der Fassung der Num-mer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9700

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9700

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/9325
b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

- Drucksache 14/9199 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/9598 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/9199

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes

- Drucksache 14/8710 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/9597 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8710

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksache 14/6129 -
(Erste Beratung 177. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9301 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6129 in zweiter Beratung

e)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999

- Drucksache 14/8549 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/9346 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8549 in zweiter Beratung

f)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG)

- Drucksache 14/8078 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9385 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8078 in zweiter Beratung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter

Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/ Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung

- Drucksachen 14/7764, 14/9688 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9688
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7764 in geänderter Fassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben

- Drucksachen 14/9355, 14/9649 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9649
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9355
i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung von Altholz
- Drucksachen 14/9506, 14/9637 Nr. 2.1, 14/9697 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9697
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9506
j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BimSchV)

- Drucksachen 14/9404, 14/9469 Nr. 2.1, 14/9622 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9622
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9404 in geänderter Fas-sung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis

- Drucksachen 14/9579, 14/9637 Nr. 2.2, 14/9686 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9686
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9579
l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in nationales Recht

- Drucksache 14/6624 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6624
m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchersteuersatz anzuwenden
KOM (01) 547 endg.; Ratsdok. 15500/01

- Drucksachen 14/8428 Nr. 2.13, 14/9615 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9615
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschlie-ßung angenommen.

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie
für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa
KOM (2002) 27 endg.; Ratsdok. 06415/02

- Drucksachen 14/9102, 14/8832 Nr. 2.17, 14/9675 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9675
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9102,

Annahme einer Entschließung in Kennt-nis der Unterrichtung durch die Bundes-regierung

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mobilfunkforschung und Information vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken
- Drucksachen 14/8584, 14/7286, 14/7120, 14/9144 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9144
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8584,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7286 und 14/7120

p)

- Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine kohärente deutsche Außenpolitik

- Drucksache 14/9552 -

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Rita Grießhaber, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten

- Drucksachen 14/8879, 14/9451 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9552
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9451
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8879

(noch 29 p)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten

- Drucksachen 14/8904, 14/9454 -

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten

- Drucksachen 14/8862, 14/9452 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9454
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8904

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9452
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8862
q)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen

- Drucksachen 14/8558, 14/9453 -

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik

- Drucksachen 14/9051, 14/9455 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9453
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8558
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9455
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9051
r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien

- Drucksachen 14/6373, 14/7714 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7714
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6373
s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ausschluss des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr

- Drucksachen 14/551, 14/1295 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1295
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/551
t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen

- Drucksachen 14/1695, 14/9267 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9267
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1695
u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft

- Drucksachen 14/5676, 14/8410 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8410
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5676
v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Kersten Neumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron

- Drucksachen 14/4710, 14/5620 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5620
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4710
w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Gemeindefinanzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Schüßler,
Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen

- Drucksachen 14/8025, 14/7442, 14/7787, 14/7326, 14/7993, 14/9662 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9662
Das bedeutet:

- Der Antrag auf Drucksache 14/8025
wird angenommen,

- der Antrag auf Drucksache 14/7442
wird für erledigt erklärt,

- die Anträge auf Drucksachen 14/7787,
14/7326 und 14/7993 werden abge-
lehnt.

x)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Langfristige Sicherung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

- Drucksache 14/9681 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9681
y)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 12 a

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/9599 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9599
z)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 407 zu Petitionen
- Drucksache 14/9571 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 408 zu Petitionen
- Drucksache 14/9572 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 409 zu Petitionen
- Drucksache 14/9573 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 410 zu Petitionen
- Drucksache 14/9574 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 411 zu Petitionen
- Drucksache 14/9575 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 413 zu Petitionen
- Drucksache 14/9576 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 414 zu Petitionen
- Drucksache 14/9577 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 415 zu Petitionen
- Drucksache 14/9578 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9571
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9572
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9573
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9574
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9575
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9576
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9577
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9578

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 29)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz)

- Drucksache 14/8199 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9712 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8199 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9712 unter Berücksichtigung der dazu erfolgten Berichtigung

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/8400 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/9704 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8400 in zweiter Beratung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Arne Fuhrmann, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altern ganzheitlich in der Forschung betrachten
- Drucksache 14/9668 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9668
d)

Beratung desr Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Förderung der Alterungsforschung

- zu dem Antrag des Antrags der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung
- Drucksachen 14/5464, 14/8105, 14/9708 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9708
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5464 und 14/8105

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Durchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben"

- Drucksache 14/9669 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9669
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kurzfristige, nationale Strategien in der Verbraucherpolitik unzureichend

- Drucksache 14/9553 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9553
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Eike Hovermann, Eckhart Lewering, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

25 Jahre Psychiatrie-Reform - Verstetigung und Fortentwicklung

- Drucksache 14/9555 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9555
h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken

- Drucksachen 14/9049, 14/9705 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9705
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9049
i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs

- Drucksachen 14/9099, 14/9706 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9706
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9099
j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Pia Maier, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenverkehr

- Drucksachen 14/9546, 14/9680 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9680
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9546,
Annahme einer Entschließung
k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT)

- Drucksache 14/9659 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9659
l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht -

mit der Stellungnahme der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht -

mit der Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksachen 14/8181, 14/8383, 14/9624 -

Annahme der Nummer 1 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9624

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-sache 14/8181 wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9718

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9624

Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8383

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 416 zu Petitionen
- Drucksache 14/9689 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9689
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 417 zu Petitionen
- Drucksache 14/9690 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9690
o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 418 zu Petitionen
- Drucksache 14/9691 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9691
p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 419 zu Petitionen
- Drucksache 14/9692 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9692
q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 420 zu Petitionen
- Drucksache 14/9693 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9693
r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 421 zu Petitionen
- Drucksache 14/9694 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9694
s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 422 zu Petitionen
- Drucksache 14/9695 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9695

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neuer Aufbruch im Bildungswesen
- Drucksache 14/9269, 14/7078, 14/9215, 14/9665 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9665
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9269,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7078 und 14/9215

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

  • zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deutschen Schulen

    • zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

      Ökonomische Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen

      - Drucksachen 14/4270, 14/4271, 14/7486 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7486
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4270 und 14/4271

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Bildung ist Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie

- Drucksachen 14/9272, 14/9257, 14/9707 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9707
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9272,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9257

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken

- Drucksache 14/9098 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern

- Drucksache 14/8736 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kulturföderalismus in Deutschland erhalten
- Drucksachen 14/4911 (neu), 14/7702 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7702
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4911 (neu)

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav Herzog, Doris Barnett, Rainer Brinkmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken

- Drucksache 14/9671 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9671

 

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend

- Drucksachen 14/8853, 14/9696 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9696
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8853

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Daseinsvorsorge in der Sozialen Marktwirtschaft
- Drucksachen 14/5192, 14/6249 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Prävention umfassend stärken
- Drucksachen 14/9224, 14/9085, 14/9701 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9701
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9224,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9085
b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen

- Drucksache 14/9357 -
(Erste Beratung 243. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/9702 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9357 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache

14/9702

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9720

 

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr,
Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung

- Drucksachen 14/9054, 14/9703 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9703
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9054

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zentrum gegen Vertreibungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen

- Drucksache 14/9033, 14/8594 (neu), 14/9068, 14/9661 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9661
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9033 in geänderter Fassung,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8594 (neu) und 14/9068

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen

- Drucksachen 14/8649, 14/9664 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9664
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8649

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder

- Drucksachen 14/9030, 14/6635, 14/9494 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9494
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9030,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6635

 

Zusatzpunkt 6

Dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

- Drucksachen 14/9219, 14/9650 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9591 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9717

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sachen 14/9219 und 14/9650 unter Be-rücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9602

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht -

- Drucksachen 14/5555, 14/8829 Nr. 1.1, 14/9490 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9490
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-sache 14/5555 wird eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten

- Drucksache 14/9683 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9683

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Ute Vogt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Dr. Antje Vollmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts voranbringen

- Drucksache 14/9709 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9709

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe und der Fraktion der CDU/CSU

Verbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen

- Drucksache 14/9537 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9537
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, René Röspel, Klau Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Klonen menschlicher Embryonen international ächten

- Drucksache 14/9682 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9682

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland
- Drucksachen 14/9363, 14/9545, 14/9715 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9715
Das bedeutet:

Annahme der zusammengeführten An-träge auf Drucksachen 14/9363 und

14/9545

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Ulrike Höfken, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Campingtourismus in Deutschland nachhaltig fördern

- Drucksache 14/9672 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9672

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in
der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

- Drucksache 14/7464 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern

- Drucksachen 14/5092, 14/9716 -
Es findet eine Aussprache statt.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten

- Drucksachen 14/8657, 14/9119 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9119
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8657

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben

- Drucksachen 14/8791, 14/9379 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9379
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8791
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung

- Drucksachen 14/7612, 14/9045, 14/9383 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9383
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7612 und 14/9045

 

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. Juli 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14248
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