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6. Sitzung/31.10.2002
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6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 31. Oktober 2002

 

 

Regierungserklärung des Bundeskanzlers
mit anschließender Aussprache
Die Aussprache wird fortgesetzt.

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählen der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO-BT (266 Nein-Stimmen, 218 Ja-Stimmen) abgelehnt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. November 2002, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap15006
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