8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. November 2002
Tagesordnungspunkt 3
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage
des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/25 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/26 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. TourismusHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| c) |
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) - Drucksache 15/23 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungs-agenturen (OFFENSIV - Gesetz) - Drucksache 15/24 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Handeln für mehr Arbeit- Drucksache 15/32 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern- Drucksache 15/22 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/22 |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Eigenheimzulage |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Ände-rungsgesetz - 12. SGB V ÄndG) - Drucksache 15/27 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform - Drucksache 15/21 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. November 2002, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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